Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.107)
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Kleinkrafträder: Manipulationssicherheit bezüglich Leistungs- und Geschwindigkeitssteigerung erhöhen
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen für die Typzulassung von Kleinkrafträdern sind so zu ändern, dass die Manipulationssicherheit bezüglich Leistungs- und Geschwindigkeitssteigerung erhöht wird. Unabhängig davon sollten Hersteller freiwillig wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen ergreifen. Insgesamt sind die gesetzgebenden Gremien in Europa aufgerufen, die sicherheitstechnischen Anforderungen bei der Typprüfung zu stärken. Durch den Gesetzgeber sind die Sanktionen für technische Mängel und für Manipulation zu verschärfen. Dazu gehört insbesondere eine konsequentere Sanktionierung sowohl bei Erstauffälligkeit als auch bei Wiederholungsfällen. Das betrifft die Verordnung (EU) 2019/2144
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verpflichtende Einführung leichter verständlicher Hinweise hinsichtlich der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (z.B. Ampelsystem) sowie klare Handlungsanweisungen für die Patientinnen und Patienten. Schaffung von Anreizen durch die Einführung einer Abrechnungsziffer für verkehrsmedizinische Beratungen durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte. Stärkere Berücksichtigung verkehrsmedizinischer Inhalte in der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Intensivierung der verkehrssicherheitsrelevanten Information und Beratung durch Apotheken und Online-Apotheken hinsichtlich der Medikamentensicherheit Intensivierung der epidemiologischen Forschung zur Verkehrssicherheit unter Medikamenteneinfluss auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Medikamenten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Als zulässige Höchstgeschwindigkeit auf schmalen Landstraßen mit einer Fahrbahnbreite bis einschließlich sechs Metern sollte 80 km/h gelten. Sofern die örtlichen Randbedingungen es zulassen (z.B. breiter Querschnitt, Trassierung mit großen Sichtweiten, hindernisfreie Seitenräume, separate Führung des Fußgänger- und Radverkehrs) kann auch eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 80 km/h sinnvoll sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt, die Indikation für die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung nach Alkoholkonsum von derzeit 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l Atemalkoholkonzentration auf 1,1 Promille bzw. 0,55 mg/l im § 13 FeV Nr. 2 c) anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BMDV wird (unter anderen Akteuren) aufgefordert zur stetigen Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich der Gefahren von Müdigkeit im Straßenverkehr mittels Kampagnen und Aktionen. Dabei soll fundiertes Wissen über die Entstehung, Erkennung und Vermeidung von Müdigkeit im Straßenverkehr vermittelt werden. Gefordert wird auch die Förderung der Grundlagenforschung zur non-invasiven messtechnischen Bestimmung bzw. Erfassung von Müdigkeitssymptomen, die valide Aussagen im Hinblick auf die Verkehrstüchtigkeit der Testperson zulassen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Unfallopfern aufgrund von Straßenverkehrsunfällen sollte bereits in der Gesetzgebung (z.B. Rettungsdienstgesetze der Länder, künftiges Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland) als ein Sonderfall geregelt werden, damit deutlich wird, dass ihm nicht standardisiert begegnet werden kann.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR fordert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Rahmen der Rechtssetzung auf, alle relevanten insbesondere verkehrspsychologischen Aspekte im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an die Nutzung bzw. das Führen von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrfunktionen umfänglich zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR fordert: Beibehaltung der Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr zur Gewährleistung einer Fahrerlaubnisprüfung als hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung des hohen erreichten Verkehrssicherheitsniveaus; Sicherstellung einer kontinuierlichen, neutralen, unabhängigen und objektiven Fahrerlaubnisprüfung ohne kommerzielle Interessen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse im Güter- und Personenverkehr
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erwartet zur Anhebung der Sicherheit im Straßenverkehr die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse und fordert, 1. die Festschreibung eines verbindlich praktischen Anteils im Rahmen der Weiterbildung nach § 4 BKrFQV zur Festigung der Fahrfertigkeiten, 2. die kontinuierliche Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und des Ausbildungspersonals hinsichtlich der Lehrpläne und deren Durchführung und 3. eine zentrale Datenbank über anerkannte Weiterbildungsträger und absolvierte Weiterbildungen von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie den Fahrzeug- und Anhängerherstellern, Neufahrzeugen sicherzustellen, dass Begrenzungs-, Seitenmarkierungs- und Umrissleuchten nach einem Verkehrsunfall aktiviert sind, wenn ein Unfall detektiert wurde. sich dafür einzusetzen, eine solche Anforderung in der UN-Regelung Nr. 48 sowie der GSR zu ergänzen. die StVO dahingehend anzupassen, dass die Fahrenden, soweit möglich, nach einem Unfall oder einer Panne unabhängig von der Unfalldetektion durch das Fahrzeug die Beleuchtungseinrichtungen aktivieren müssen. Das betrifft die Verordnung (EU) 2019/2144.
- Betroffene Bundesgesetze (1):