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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (22.685)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.578)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.780)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (398)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.673)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (301)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.307)
Unternehmen (5.521)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.468)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.436)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.593)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.687)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.273)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.298)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (817)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (702)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (833)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (170)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.975)
- Allgemeine Energiepolitik (3.345)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.614)
- Erneuerbare Energien (3.019)
- Fossile Energien (631)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.226)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.036)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.595)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.617)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (547)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (393)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.197)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.142)
- Gesundheitsversorgung (2.921)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.166)
Innere Sicherheit (948)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (146)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.171)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.193)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.757)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.018)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (631)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (163)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.706)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.471)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (773)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (271)
- Wohnen (589)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (252)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (666)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (1.318)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (489)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (332)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (194)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.153)
- Artenschutz/Biodiversität (648)
- Immissionsschutz (652)
- Klimaschutz (3.525)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.841)
- Tierschutz (389)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.090)
Verkehr (2.356)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (579)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (894)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.233)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (350)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.952)
- Automobilwirtschaft (389)
- Bank- und Finanzwesen (1.427)
- E-Commerce (285)
- Handel und Dienstleistungen (929)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.002)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.476)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.433)
Sonstige Interessenbereiche (1.159)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.210)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.402)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.770)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (592)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.242)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (978)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (436)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (391)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (170)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.002)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (491)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.085)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (531)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.113)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (297)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.802)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.602)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.311)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.969)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.321)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.291)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.160)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.612)

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Verbot des Exports von in Deutschland nicht zugelassenen Pestiziden in Drittstaaten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbot des Exports von in Deutschland nicht zugelassenen Pestiziden in Drittstaaten. Weltweites Verbot von hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) nach der Definition von PAN.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
Haushaltsgesetz 2027: Förderung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung zur Förderung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eröffnen sowie koordinierend ausbauen
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des KHVVG fordert der Bundesverband Managed Care (BMC), dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht ausschließlich unter Trägerschaft von Krankenhäusern betrieben werden dürfen, sondern auch durch ambulante Akteure errichtet und geführt werden können. Ziel ist eine wohnortnahe, koordinierte und interprofessionelle Versorgung. Die Einrichtungen sollen mit Case- und Care-Management ausgestattet und in bestehende regionale Netzwerke und Primärversorgungszentren eingebunden werden. Die Finanzierung soll einheitlich und sektorenübergreifend erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406210136 (PDF - 3 Seiten)
Einführung trägeroffener Primärversorgungszentren (§ 73a SGB V)
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BMC fordert, im GVSG die gesetzliche Grundlage für trägeroffene Primärversorgungszentren zu schaffen, die auch außerhalb von unterversorgten Regionen errichtet werden können. Diese sollen sektorenübergreifend arbeiten, unter Einbindung hausärztlicher Leistungen, Pflegefachkräften, Community Health Nurses und telemedizinischer Angebote. Eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines Hausarztsitzes soll entfallen. Die Zentren sollen als koordinierende Einheit mit Case- und Caremanagement ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405020008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405020011 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411150013 (PDF - 6 Seiten)
Weiterentwicklung der Disease-Management-Programme (DMP) im Sinne einer wertorientierten, digital unterstützten Versorgung
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BMC begrüßt die im GHG Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der DMP. Um die Versorgungswirkung der DMP zu steigern und ihre Reichweite zu erhöhen, fordert der BMC ergänzende gesetzliche Regelungen. Diese solle etwa die Einführung bundesweiter Rahmenverträge mit Konfliktlösungsmechanismus, eine verpflichtende Einbindung der DMP in der ePA, qualitätsabhängige Vergütungsmodelle sowie neue Anreize für die Teilnahme von Versicherten und Ärzten umfassen. Darüber hinaus sollen ein nationales DMP Register und die übergreifende Nutzung von DMP Modulen bei Multimorbidität gesetzlich ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210137 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407090022 (PDF - 5 Seiten)
Förderung der Entwicklung von Wasserstoffspeichern im Rahmen der geplanten Wasserstoffspeicherstrategie
- Angegeben von: Storengy Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausarbeitung einer Wasserstoffspeicherstrategie zur Förderung von Untergrundspeichern für Wasserstoff. Ein zentrales Element dieser Strategie muss die Schaffung staatlicher Fördermechanismen sein, um den rechtzeitigen Wasserstoffspeicherhochlauf zur Dekarbonisierung der Energiesysteme zu gewährleisten. Zudem braucht es eine frühzeitige und dauerhafte Festlegung zur Ausgestaltung der Marktzugangsregelungen in Form eines regulierten Speicherzugangs. Dabei muss ein regulierter Speicherzugang Raum für Anreize zur Entwicklung innovativer Speicherprodukt lassen. Zudem muss der Bau neuer Untergrundspeicher für Wasserstoff bei der Planung von Wasserstoffnetzen berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406190156 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503200043 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510060014 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605130043 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606080048 (PDF - 1 Seite)
Act on the Reporting Obligation and the Automatic Exchange of Information in Tax Matters by Reporting Platform Operators
- Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) in Kraft getreten. Wir setzen uns für das Vorantreiben der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ein. Zudem plädieren wir, dass das bestehende Plattformen-Steuertransparenzgesetz effizient durchgesetzt wird, sodass die Steuerdaten der Online-Plattformen vom Bundesfinanzministerium an die Bundesländer und Kommunen weitergegeben werden. Mehrfache Berichterstattung ähnlicher Daten-Sätze ist im Sinne der Datensparsamkeit und Effizienz zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210262 (PDF - 2 Seiten)
EU-Verordnung über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften (EU) 2018/1724
- Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Airbnb begrüßt die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung, die ab dem 20. Mai 2026 in Deutschland greifen soll, und appelliert an die neue Bundesregierung, die technische und organisatorische Umsetzung weiter anzuschieben. Das neue Gesetz soll zu einem einheitlichen Rahmen für Datenaustausch und Transparenz beitragen. Lokale Regeln für das Teilen von Daten zur Kurzzeitvermietung sollen durch die neue EU-weite Regelung ersetzt werden. Wir setzen uns für die Anerkennung der Potenziale des Homesharings für die Entzerrung von Tourismusströmen und die Stärkung des ländlichen Raums ein. Für eine möglichst effiziente, niedrigschwellige und bürokratiearme Umsetzungen von Regelungen im Bereich der Kurzzeitvermietung sollte die Modernisierung und Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510240007 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2511030015 (PDF - 5 Seiten)
Etablierung eines Kohlenstoffmanagements zur Erreichung der Klimaschutzziele

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Leopoldina beschreibt Schlüsselelemente eines umfassenden Kohlenstoffmanagements, um die Speicherung von CO2 auch an Land gesetzlich zu ermöglichen und die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210097 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406250114 (PDF - 48 Seiten)
Einführung eines Forschungsdatengesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
- Beschreibung: Information über die aus Sicht der Wissenschaft relevanten Eckpunkte, die in einem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz adressiert sein sollten. Die Leopoldina setzt sich für ein Forschungsdatengesetz ein, das gemeinwohlorientierte Forschung mit aktuellen Daten aus Deutschland und deren Verknüpfung ermöglicht. Knüpft an ein Eckpunktepapier des BMBF vom 28.02.2024 an
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240069 (PDF - 4 Seiten)

Ergebnisse 19.271 bis 19.280 von 25.612

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