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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.604)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (309)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.574)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.724)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.663)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (261)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (706)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.503)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.434)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.431)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.581)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.679)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.273)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.295)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (814)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (830)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (168)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.952)
- Allgemeine Energiepolitik (3.332)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.611)
- Erneuerbare Energien (3.005)
- Fossile Energien (630)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.223)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.025)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.584)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.613)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (544)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (392)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.182)
- Arzneimittel (944)
- Gesundheitsförderung (1.140)
- Gesundheitsversorgung (2.910)
- Pflege (505)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.164)
Innere Sicherheit (946)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.170)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.193)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.754)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.017)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (630)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (162)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.468)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (771)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (270)
- Wohnen (587)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.434)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (565)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (665)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (887)
Soziale Sicherung (1.315)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (488)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (269)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (452)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.134)
- Artenschutz/Biodiversität (644)
- Immissionsschutz (651)
- Klimaschutz (3.518)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.834)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.088)
Verkehr (2.352)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (337)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (892)
- Verkehrsinfrastruktur (772)
- Verkehrspolitik (1.231)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (348)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.932)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.425)
- E-Commerce (284)
- Handel und Dienstleistungen (921)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.995)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.471)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (592)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.430)
Sonstige Interessenbereiche (1.154)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.152)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.384)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.708)
- Auswärtiges Amt (AA) (96)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (581)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.229)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (968)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (451)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (429)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (245)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (387)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (994)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (488)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.075)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (529)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.088)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (293)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.781)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.590)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.310)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.927)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.279)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.257)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.536)

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Änderungen im Rentenpaket II
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Höhere Einzahlungen in den Kapitalstock des Generationenkapitals und Finanzierung über Rentenbeiträge statt über Schulden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180046 (PDF - 6 Seiten)
Einführung eines Altersvorsorgedepots
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mehr Aktien in der Altersvorsorge durch steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180042 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2601130012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603130007 (PDF - 22 Seiten)
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Informieren der kreislaufpolitischen Sprecher:innen im Deutschen Bundestag über den Standpunkt von Schumacher Packaging zur EU-Verpackungsverordnung: Schumacher Packaging begrüßt ausdrücklich das Verhandlungsergebnis der europäischen Institutionen zu einer EU-Verpackungsverordnung vom 04. März 2024. Schumacher Packaging unterstützet die Vorschläge zum Schutz des Binnenmarkts sowie zu den Kennzeichnungspflichten und Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern. Wir rufen dazu auf, auf nationale Regeln, die über die PPWR hinaus gehen, zu verzichten. Schumacher Packaging begrüßt den Kompromiss zu Wiederverwendungszielen im neuen Artikel 29 (ehemals Artikel 26).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240128 (PDF - 2 Seiten)
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir forderten die Verhinderung bzw. fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, da es zu Menschenrechtsverletzungen führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Naturverträgliche Ausgestaltung des Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetzes
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Änderungsantrag zum Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetz sollte die Risiken der technischen CO2 Entnahme, Transport und Speicherung wirkungsvoll begrenzen und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zulassen. CCS an Gaskraftwerken lehnen wir ab. Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gemeinsam voranbringen. Die Politik ist gefordert, Ansätze zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz dienen. Die technische Einlagerung von CO2 muss dabei letztes Mittel und Ausnahme bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406260177 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504070004 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2505160001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506160007 (PDF - 3 Seiten)
Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das sog. "Transsexuellengesetz" mit einem modernen Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 432/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TSG [alle RV hierzu]
Bericht über humanitäre Visa und Aufnahmeprogramme nach Deutschland veröffentlicht
- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Diese Analyse humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland legt den Schwerpunkt auf die Aufnahme im Einzelfall nach § 22 S. 1 und 2 AufenthG sowie die Aufnahme von Personengruppen auf Landes- und Bundesebene nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Als Maßstab für die Bewertung werden sowohl die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden als auch staatliche Interessen herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der menschenrechtlich gebotenen Dringlichkeit humanitärer Aufnahme, enthält die Analyse sowohl Empfehlungen für mögliche Änderungen der Anwendungspraxis (kurzfristig) als auch für gesetzliche Änderungen (rechtsgestaltend).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der Steuerentlastung für LuF-Betriebe

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
KFZ-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge gemäß § 3 KraftStG 2002
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
Sonnenschutz im Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]

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