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774 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (774)

  • Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 188/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260109 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Ablehnung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 22.06.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606220036 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2606220063 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2606220066 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen..., ...2007 erhoben wurden. Damals lag der Verzehr von Zucker ...

  • Temporäre Aussetzung der Anti-Tankering-Vorgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...

  • Einführung eines Slot-Waivers

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605270047 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...

  • Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Individuelle Gesundheitsrisiken in der Früherkennung besser berücksichtigen

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 13.05.2026
    • Beschreibung: Der bisherige Ansatz der Früherkennung im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsuntersuchung orientiert sich weitgehend an den Kriterien Alter und Geschlecht. Individuelle Risikofaktoren wie genetische Dispositionen, Vorerkrankungen oder weitere gesundheitliche Belastungen werden bislang nur eingeschränkt berücksichtigt. Dadurch bleiben chronische Erkrankungen häufig über lange Zeit unentdeckt. AstraZeneca setzt sich dafür ein, im Rahmen künftiger Gesetzgebung einen risikoadjustierten Ansatz der Früherkennung stärker zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605130007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäischen Union (EU). Trotzdem lag die Lebenserwartung in ...

  • Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzentgelte folgen sollen – dieser lag bereits im März 2025 allen...

  • Keine Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Googles effektiver Steuersatz lag in den letzten zehn Jahren...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unter der Aufgriffsgrenze lag, wird das Konto zu einem...
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