Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.744)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für effiziente Netzanschlussregelungen für Biomethananlagen sowie für eine Weiterentwicklung der Biomethaneinspeisung in Gasnetze ein. Der BDEW fordert die Einführung einer Methodik zur Ermittlung eines wirtschaftlich effizienten Netzanschlusses für Biomethananlagen sowie die Berücksichtigung regionaler Biomethanpotenziale bei der Erstellung von Netzentwicklungs- und Wasserstoffnetzplanungen. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass bestehende Gasverteilernetze auch zur Integration nachhaltiger Biomethanmengen genutzt werden können und regionale Biometanregionen regulatorisch ermöglicht werden. Zudem fordert der BDEW die Berücksichtigung des Direktverstromungserhalts als wirtschaftliche Alternative im Rahmen regionaler Netzbewertungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wir fordern eine Nachschärfung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Nachbesserungen am Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Kritisiert werden insbesondere die Ausweitung beschleunigter Verfahren zulasten von Umweltprüfung und Beteiligungsrechten sowie die stärkere Privilegierung des Wohnungsbaus gegenüber Klima-, Natur- und Freiraumschutz. Gefordert werden verbindliche Regelungen zur Klimaanpassung, zur Begrenzung des Flächenverbrauchs, zur Stärkung von Innenentwicklung und Bestandsumbau sowie zur Sicherung grüner Infrastruktur und kommunaler Steuerungsrechte. Ziel ist eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung ohne Absenkung von Umweltstandards.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Nachbesserungen am Referentenentwurf zum StromVKG. Kritisiert wird besonders, dass die erste Ausschreibungsrunde aktiv fossile Gaskraftwerke prioritisiert: die Resilienzanforderung und das Laufzeitkriterium schließen Batteriespeicher und weitere saubere Flexibilitäten faktisch aus. Darüber hinaus gibt es für geförderte Gaskraftwerke keinen hinreichenden Dekarbonisierungpfad und kein klare Definion von Wasserstoffähigkeit. Zusammen genommen zementiert der gegenwärtige Gesetzesentwurf fossile Abhängigkeiten und sollte grundlegend überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir bemängeln die Abschwächung unternehmerischer Pflichten in Hinblick auf Energieeffizienzmaßnahmen, außerdem die Abschaffung verbindlicher Einsparverpflichtungen für Bund und Länder. Dies bedeutet einen Rückzug der öffentlichen Hand aus der zu übernehmenden Verantwortung. Außerdem weisen wir auf die Einsparpotenziale von Energieeffizienzmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: IED dient besserem Umwelt- und Gesundheitsschutz; dies gilt es im nationalen Recht umzusetzen; Forderungen nach Abschwächungen oder gar einer Aussetzung der Umsetzung halten wir für unberechtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.05.2026
- Beschreibung: Erweiterung des Stromsteuergesetzes, um neue steuerliche Rahmenbedingungen für die Logistikbranche sowie Unternehmen mit eigen- oder werkslogistischen Tätigkeiten im Zeitalter der Sektorenkopplung zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.05.2026
- Beschreibung: Einführung eines zielgerichteten Förderprogramms für klimafreundliche Nutzfahrzeuge im Mittelstand, um die Investitionslücke der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) bei KMU der Transport- und Logistikbranche zu schließen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 28.05.2026
- Beschreibung: TRUMPF bringt sich als Hochtechnologiekonzern aktiv in den politischen Kontext der Hightech-Agenda ein, insbesondere über Beteiligungen an Roadmapping-Prozessen. Dabei nutzt das Unternehmen Konsultationen sowie verschiedene Gesprächs- und Austauschformate mit Politik und Stakeholdern. In fünf der sechs Schlüsseltechnologien – Mikroelektronik, Fusion, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und E-Mobilität – leistet TRUMPF einen wichtigen Beitrag und unterstützt die praxisnahe Ausgestaltung innovationsfördernder Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3433
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech-Agenda der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/3433
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: § 21 Abs. 2 LuftVG so zu ergänzen, dass sich staatseigene Luftfahrtunternehmen, deren Hauptanteilseigner einen nach § 7 AWV unzulässigen Boykott mitträgt, nicht mehr auf eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen können, um die Beförderung zu verweigern. Ergänzend soll § 1 AGG um das Merkmal der Staatsangehörigkeit erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: - Möglichkeit der Anrechenbarkeit der Grüngas- /Grünheizölquote auf die Bio-Treppe sollte derart konkretisiert werden, dass die Anforderungen an den zunehmenden Einsatz von Biogas/Bioöl gemäß §43 Abs. 1 GModG (Bio-Treppe) massenbilanziell auch über die Grüngas-/Grünheizölquote erfüllbar sind - Möglichkeit, dass Bio-Quote und Bio-Treppe bei allen Energieträgern grundsätzlich bilanziell erfüllt werden können - Detailausarbeitung der Eckpunkte zur Bio-Quote sollte zügig im Sommer 2026 erfolgen, damit die Vorbereitungen für die Realisierung ab 2028 möglichst zeitig in die Wege geleitet werden können
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):