Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.612)
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von anfallenden Doppelbesteuerungen von Strom bei Einspeicherung in mobile Speicher (etwa E-Fahrzeuge) sowie beim finalen Letztverbrauch zur Schaffung besserer Wirtschaftlichkeit des bidirektionalen Ladens
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge), Verhinderung von Abschaltungen durch Netzbetreiber und Vergütung für NutzerInnen; möglichst mit opt-out-Möglichkeit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung möglichst ambitionierter Vorgaben für beschleunigten Rollout von Smart Metern zur Verbesserung der Digitalisierung der Energienetze; Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für netzdienliche Nutzung flexibler Verbraucher (bspw. E-Fahrzeuge)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
-
BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Flexibilisierung der Stromnetze sowie des vorauslaufenden Netzausbaus zur Vorbereitung auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und zur Nutzung dezentraler Flexibilitäten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden begrüßt; die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung und schnellerer Ausbau). Stärkung der Kundenfreundlichkeit (hohe Preistransparenz bei ad-hoc-Bezahlung und Implementation ISO 15118 zur verbesserten Authentifizierung) und Verzicht auf Verpflichtung zum Einbau veralteter Hardware-Komponenten (Bezahlsysteme) in Ladeinfrastruktur.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden von Elektrofahrzeugen im Heim-Bereich (V2H) und am öffentlichen Stromnetz (V2G) sowie von Geschäftsmodellen; u.a.: Wirtschaftliche Gleichstellung mobiler Speicher (E-Fahrzeuge) mit Stationärspeichern bei der Befreiung von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie allg. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Speichern im Energiesystem
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Intuitive Surgical Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität durch Zentralisierung und Mindestvorgaben
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sowohl wirtschaftlich umsetzbar, als auch nachhaltig anspruchsvoll ausgestaltet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen einzusetzen, die Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien schafft. Zudem sprechen wir uns für eine weiterhin zulässige Fortführung unserer Kleidersammlungen in den Geschäften aus. Die im Rahmen von EPR entstehenden Gebühren sollten Ökodesign-Kriterien widerspiegeln, die sich auf ESPR beziehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Informationsanforderungen zum Rezyklatanteil auf Produktebene sollten im Rahmen der Verordnung verbindlich eingeführt werden. Diese erachten wir als praxisnah und gut umsetzbar. Ebenso begrüßen wir die Einführung von Leistungsanforderungen (Performance-Anforderungen), die im Sinne eines Portfolio-Ansatzes für den Rezyklatanteil formuliert werden. Zudem sprechen wir uns für eine verhältnismäßige und schrittweise Umsetzung der Offenlegungspflichten für besorgniserregende Stoffe (Substances of Concern, SoC) aus – vorausgesetzt, diese stehen im Einklang mit bestehenden Regelwerken wie REACH.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):