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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.587)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.574)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.708)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.663)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (705)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.502)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.431)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.431)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.575)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.672)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.272)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.293)
- Arbeitsmarkt (572)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (814)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.950)
- Allgemeine Energiepolitik (3.330)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.611)
- Erneuerbare Energien (3.004)
- Fossile Energien (630)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.223)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.024)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.583)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.608)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (444)
- Geschlechterpolitik (416)
- Kinder- und Jugendpolitik (543)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (388)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.174)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.140)
- Gesundheitsversorgung (2.903)
- Pflege (501)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.164)
Innere Sicherheit (946)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.169)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.192)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.752)
- Datenschutz und Informationssicherheit (834)
- Digitalisierung (2.015)
- Internetpolitik (472)
- Kommunikations- und Informationstechnik (629)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (162)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.700)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.465)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (770)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (270)
- Wohnen (585)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.433)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (565)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (665)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.312)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (487)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (268)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (451)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (277)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.130)
- Artenschutz/Biodiversität (641)
- Immissionsschutz (651)
- Klimaschutz (3.518)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.833)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.085)
Verkehr (2.352)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (337)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (892)
- Verkehrsinfrastruktur (771)
- Verkehrspolitik (1.230)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (348)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.929)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.425)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (919)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.994)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.470)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.429)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.135)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.383)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.690)
- Auswärtiges Amt (AA) (96)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (579)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.228)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (967)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (451)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (427)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (241)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (385)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (988)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (487)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.072)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (528)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.085)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (292)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.776)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.581)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.308)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.924)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.268)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.250)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.518)

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Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 26.06.2024
- Beschreibung: Solidarische und paritätische Finanzierung Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem Keine einseitige Belastung der Versicherten, Reduzierung der Eigenanteile Dynamisierung der Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Beschränkung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS)
- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Es wird das Ziel verfolgt, dass das EUCS auf sicherheitsrelevante Aspekte beschränkt wird, um ein vollständiges Scheitern des EUCS zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200074 (PDF - 3 Seiten)
Eckpunkte der Kraftwerksstrategie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die auszuschreibende Kraftwerksleistung soll auf über 10 GW angehoben werden. In diesem Zusammenhang müssen die Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, die Bedingungen für die Integration von 10-GW-Anlagen und die Möglichkeiten der beihilferechtlichen Genehmigung schnell konkretisiert werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Das Ausschreibungsdesign sollte technologieneutral formuliert sein, damit die gesamte Bandbreite an Lösungen genutzt werden kann. Außerdem muss die Anbindung von KWK-Anlagen an das H2-Kernnetz rechtzeitig sichergestellt werden. Last- und bürgernahe KWK-Anlagen sollen stärker berücksichtigt werden.
Verlängerung der Geltungsdauer des KWKG
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Das KWKG soll entfristet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau der Fernwärme aufgestockt werden. Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung soll für eine effiziente und klimaneutrale Energieversorgung mit Wasserstoff gestärkt werden. Zudem soll im KWKG eine neue Kategorie geschaffen werden, um die Umrüstung von bestehenden Gasanlagen auf Wasserstoff zu fördern. Die beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die KWK als wichtige Säule der Energiewende zu stärken und den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu ebnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
Regelungsvorhaben des BMEL zu an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett
- Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
Wir fordern die Anerkennung der Nachhaltigkeitsleistungen der privaten Haushalte
- Angegeben von: International Federation for Home Economics am 26.06.2024
- Beschreibung: Professionelle Hauswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, u.a. der Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft. Der Beitrag von privaten Haushalten zur Klimawende ist von unschätzbarer Bedeutung. Wir wollen, dass die Leistungen, die die privaten Haushalte in Bezug auf die weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft heute bereits täglich erbringen, stärker anerkannt werden, beispielsweise durch die Wiederaufnahme hauswirtschaftlicher Themen in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen, die Stärkung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes und die Unterstützung des jährlich am 21. März weltweit stattfindenden Welthauswirtschaftstages.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110099 (PDF - 2 Seiten)
Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10143 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290025 (PDF - 17 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobili-tätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten in ausreichend hoher Qualität ist Voraussetzung für zeitgemäße Mobilitätsdienstleistungen und deren nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung. Sie ist zugleich Grundlage für die Entwicklung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen im Mobilitätssektor. Die Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste wird benötigt, um national wie international anbieterübergreifende und digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11817 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
BImschG, EEG, WindSeeGesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210015 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2406210017 (PDF - 3 Seiten)

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