Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.137)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Für intelligente und/oder bidirektionale Ladefunktionen bedarf es bestimmter Datenpunkte aus dem Fahrzeug, dem Stromnetz, der Ladeinfrastruktur, des Home-Energy-Management-Systems und gegebenenfalls weiterer Verbrauchseinrichtungen. Ziel des VDA ist es, im Rahmen der nationalen Umsetzung von Artikel 20a RED III jene Datenpunkte zu definieren und festzulegen, die für intelligente und bidirektionale Ladefunktionen technisch notwendig sind.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine Weiterentwicklung des GDIP ein. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Langfristziel für das Industriewachstum in der EU zu definieren und die Bedeutung der Technologieneutralität hervorzuheben. Der GDIP sollte um einen eigenen Plan im Bereich "Digitales" ergänzt werden. Wir begrüßen die Ankündigung der KOM, den Mittelbedarf der Fazilität "Connecting Europe" zu prüfen, um die H2- und Elektrizitätsinfrastruktur weiter zu stärken und die Genehmigung von IPCEI-Projekten zu straffen. Jedoch sollte die Prüfung des Anpassungsbedarfs des Innovationsfonds mit Hinblick auf die darin enthaltenen Fördergegenstände in Aussicht gestellt werden. Wir unterstützen das Bekenntnis im GDIP zur WTO und die Absicht, FTAs voranzutreiben bzw. den EU-Binnenmarkt zu stärken.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Elektrofahrzeugen refurbished werden können, da die Lagerhaltung von Traktionsbatterien als Ersatzteile nicht zielführend ist. Der Austausch von Traktionsbatterien bei Bestandsfahrzeugen ermöglicht neue (Batterie)technologien in gebrauchte Fahrzeuge einzuführen. Dieses kann aber zu Änderung von typgenehmigungsrelevanten Parametern führen (z.B. Gewicht). Die Überarbeitung der VO(EU)2018/858 im Artikel 55/56 ermöglicht die Einführung von neuen Technologien unter definierten Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Für die dt. AI ist China nicht nur wichtiger Absatzmarkt und Innovationsstandort, sondern auch zunehmend bedeutender Bezugsmarkt. Für die Transformation ist China unverzichtbar. Wir setzen uns ein für Dialog statt Abschottung, für ein "De-Risking" mit Augenmaß und die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen in Dtl. und Europa. Zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China (vgl. DVO (EU) 2024/1866) sehen wir als Schritt weg von globaler Zusammenarbeit, das Risiko eines Handelskonfliktes wächst weiter an. Solche Zölle sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europ. Automobilindustrie zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Herausforderungen im Dialog zu meistern. Der VDA setzt sich weiterhin für faire Marktzugangsbedingungen (etwa im Bereich der Normung) in China ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA fordert Vereinfachungen bei den Meldepflichten und Meldeverfahren, insbesondere für mittelgroße Unternehmen, da diese bisher unzureichend entlastet werden. Der VDA schlägt vor, bereits vorhandene Daten, beispielsweise von Banken, zu nutzen, um die Meldepflichten zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzieren. Zudem ist aufgrund der seit 2002 gestiegenen Geldwertentwicklung eine Anhebung der Meldegrenzen für den Kapital- und Zahlungsverkehr notwendig, um die Meldepflichten an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass die EU-CSDDD im Rahmen der nationalen Umsetzung praxisgerecht umgesetzt und an die wirtschaftliche Praktikabilität angepasst wird.
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Praxistauglichkeit und Angemessenheit von Sanktionsregimen und Exportkontroll-Vorgaben gewährleisten
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung umfangreicher Handelsbeschränkungen und Due-Diligence-Pflichten, die teilweise auch Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten in Drittstaaten betreffen, stellen die Unternehmen insb. im Zusammenhang mit komplexen globalen Lieferketten vor immer größere administrative Herausforderungen. Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die restriktiven Maßnahmen und deren konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene regelmäßig bezüglich Praxistauglichkeit, Angemessenheit und Effektivität überprüft und ggf. angepasst werden. Der VDA plädiert dabei insbesondere für die Nutzung von zielgenauen und wirksamen Instrumenten, wie z. B. die konkrete Listung von Entitäten, die im Verdacht stehen, Sanktionsumgehungen aktiv zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung der CSRD-Berichtspflicht sind die Erfahrungswerte der Unternehmen zu berücksichtigen; über die CSRD-Berichtspflicht hinausgehende überbordende bürokratische Anforderungen lehnt der VDA ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA unterstützt generell die Bemühungen der KOM zur Stärkung der europäischen Industrie. Im Hinblick auf die Umsetzung des "European Economic Security Package" (EESP) betonen wir die Bedeutung der Säulen „Förderung“ und „Partner“ für ein gesundes Geschäftsumfeld und wünschen uns eine stärkere Fokussierung durch die Europäische Kommission. Bei der Diskussion um ein verstärktes Investment Screening ist die Bedeutung sowohl eingehender als auch ausgehender Investitionen für die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und von Innovation im Fokus zu behalten. Dementsprechend setzen wir uns national dafür ein, dass jede Art von Mechanismus gestärkt wird, um die unternehmerische Freiheit zu maximieren, und keine zusätzlichen Hürden für Unternehmen zu schaffen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):