Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.615)
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Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der EU Kommission, die Zollverfahren zu straffen und zu modernisieren und gleichzeitig die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Diese wichtige Reform sollte rasch umgesetzt werden. Zudem wird die Kommission aufgefordert, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ende des Lebenszyklus von Kleidung spielt eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Der Erfolg der Anreize für kreislauforientierte Wertschöpfungsketten hängt jedoch von der Ausgestaltung der EPR-Systeme ab. Wir setzen uns für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen ein, um ein System zu gewährleisten, das die notwendige Infrastruktur schafft, um Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine ausgewogene Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist und dass etwaige Beschränkungen wirtschaftlich vertretbar und verhältnismäßig sind. Generell sollten unabhängige Überprüfungsmechanismen geschaffen werden, um ein faires und transparentes Verfahren aufrechtzuerhalten. Inverkehrbringer sollten das Recht haben, bei einer Ablehnung ggf. Berufung einzulegen. Auch müssen Transparenz und Veröffentlichung genauer definiert werden sowie die Verantwortung von Übermittler*innen.
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichekeiten, die auf Grundlage der Gesundheits ID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenformen diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ohne ein über das Kernnetz hinausgehendes Anschlussnetz können Unternehmen, die Prozesswärme benötigen, nicht flächendeckend mit perspektivisch grünen Gasen versorgt werden. Für dieses geplante Anschlussnetz müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, die für die Verteilnetzbetreiber zu angemessenen Finanzierungs-, Netzentgelt- bzw. Netzzugangsbedingungen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):