Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Gerade das Rheinland als europäische Grenzregion ist in einem besonderen Maße auf einen leistungsfähigen EU-Binnenmarkt angewiesen. Daher sind grundlegend Politiken zu begrüßen, die diesen stärken. Dies trifft insbesondere auf eine Erweiterung in Richtung EU-Energiebinnenmarkt zu.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Ausgesaltung des neuen BVMP 2040 vor dem Hintergrund der prognostizierten Verkehrsentwicklungen, des Fachkräftemangel und der Finanzierungsmöglichkeiten. Das Rheinland ist zentraler Ballungsraum in Mitteleuropa mit wichtigen Verkehrsknoten, die von einer hohen Aus- und abschnittsweisen Überlastung der Straßen- und Schienennetze gekennzeichnet sind. Ferner sind rund 1.000 Brücken im Rheinland in einem bedenklichen Zustand. Entsprechend sind Politiken erforderlich, die die Verkehrsinfrastrukturen zeitnah ertüchtigen. Entsprechend engagieren wir uns für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger in den Blick nimmt, die Infrastruktur-Planungsverfahren effektiv beschleunigt und die die Finanzierung der im Bundesverkehrswegeplan fixierten Projekte gewährleistet.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die regionalen Strukturpolitiken sollten ihre Anwendbarkeit sowohl auf Transformationsregionen als auch auf strukturschwache Gebiete entfalten. Dazu zählt auch die Schaffung wirtschaftliche Anreize für Investitionstätigkeiten.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Finanzierbarkeit des kommunalen ÖPNV im Rheinland besonders vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschlandtickets. Ein starker ÖPNV soll auch im Rheinland das Rückgrat der Verkehrswende sein. Doch das erwartete Gesamtdefizit von 871 Mio. EUR im Jahr 2023 zeigt, dass Kommunen diese Last nicht mehr allein stemmen können, ein Ausbau des Angebots ist so nicht in Sicht. Ein starker ÖPNV erfordert eine dauerhaft gesicherte Finanzierung (nicht nur) des Deutschland-Tickets sowie deutlich höhere finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes NRW und des Bundes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Transformation der Energieversorgung ist mehr als nur der Ausbau von Stromnetzen. Wasserstoff wird immer wichtiger für den Strukturwandel im Rheinland. Für das Rheinland wird entscheidend sein, dass unsere Region für den Einsatz von Wasserstoff in der energieintensiven Großindustrie und darüber hinaus erschlossen wird. Hierzu muss – der Aufbau des bundesweiten Wasserstoffkernnetzes vorangetrieben werden – zusätzlich eine grenzüberschreitende Anbindungen an den Delta-Rhein-Korridor erfolgen – die Infrastruktur des Kernnetzes bereits zum geplanten Kohleausstieg verfügbar ist
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10294
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
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BT-Drs. 20/10294
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Paralell zum Aufbau der Kernnetzes braucht das Rheinland entsprechende Verteilnetzstrutkuren, die es ermöglichen, den Wasserstoff auch über die im Kontext der Kernnetzplanung prioritär berücksichtigten Abmnehmer in die breite Fläche zu bringen. Hierzu ist es essentiell, dass – das dichte Gefüge aus H2-ready Gasleitungsnetzen im Rheinland erhalten bleibt und nicht vorschnell stillgelegt oder gar zurückgebaut wird – ein klarer Rechtsrahmen und Invesitionssicherheit für die relevanten rheinischen Verteilnetzbetreiber geschaffen wird – dem zeitlichen Druck mit entsprechendem Pragmatismus und Bürokratieabbau entgegengewirkt wird (z.B. kein Unbundeling)
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: "Als Industrieregion, die einerseits prozessbedingte CO2-Emissionen aufweist und zum anderen Kohlenstoff als zentralen Grundstoff verwendet, ist die Möglichkeit zur Anwendung von CCS- und CCU-Lösungen für das Rheinland wichtig. Dazu brauchen wir – eine Vereinfachung von grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren direkten europäischen Nachbarn im Kontext der Speicherung und Aufbereitung von CO2 – den zeitnahen und im idealfall mit dem H2-Netz harmonisierten Aufbau entsprechender Leitungsinfrastruktur zum Transport von CO2 – eine weitere Konkretisierung der Sonderreglung zur Landspeicherung in einzelnen Regionen"
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: In Transformationsregionen wie dem Rheinland ist die europäische Transformation zur Klimaneutralität eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft. Um ihre Wertschöpfungskraft von nationaler Bedeutung nicht zu gefährden, muss der Green Deal um einen Industry Deal ergänzt werden und die europäische Kohäsionspolitik neu ausgerichtet. Konkret fordert die Metropolregion: – eine angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze insb. für Übergangsregionen, aber auch für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU – eine Fortentwicklung der Kohäsionspolitik, die die Regionen bei der Bewältigung der mehrschichtigen Transformation unterstützt und es ihnen ermöglicht, flexibel auf die jeweiligen Transformationsbedarfe zu reagieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Transformationsziele werden auf europäischer Ebene festgelegt - die eigentliche Transformation findet aber in der den regionalen Räumen vor Ort statt. Damit das Rheinland sich erfolgreich transformieren kann, braucht es: – eine angemessenen Mittelausstattung der Kommunen – Bürokratieabbau bei den Unternehmen (Berichts- und Sorgpfaltspflichten) schnell verfügbare Transformationsflächen – bessere Investitionsbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung des Schienennetzes im Rheinland
- Betroffene Bundesgesetze (1):