Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Karl Krüger – Karl Krüger | Public Affairs am 30.06.2024
- Beschreibung: Ernöglichung von Wasserstoff Offshore-Vorhaben, Schaffung eines realitätsnahen Regulierungsrahmens, Vernetzung deutscher Projekte mit internationalen Importwegen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Karl Krüger - Karl Krüger | Public Affairs
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Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht
Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
- Beschreibung: Teil des Gesetzgebungsvorhabens ist die Regelung der Datenerhebung und der Zugang zu den sog. "WHOIS"-Daten, wie sie in den Bestimmungen über Domänennamen- und Registrierungsdienste in Artikel 28 und den Erwägungsgründen 109 bis 112 der Richtlinie geregelt sind. Die Aktivitäten beziehen sich auf eine Ausgestaltung der Umsetzung, um die Zugänglichkeit und Genauigkeit der WHOIS-Daten zu verbessern, Missbrauch zu vermeiden und so Voraussetzungen für ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Christian Sommer
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- Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) wurde ursprünglich die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken vorerst abschließend diskutiert, sowie nach wie vor die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland durch Anreizförderung sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Christian Sommer
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- Angegeben von: Köttker Kommunikation & Consulting GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL plant, das seit 1975 bestehende Bundeswaldgesetz zu novellieren. Die Familienbetriebe Land und Forst sowie unterstützende Waldverbände sprechen sich gegen ein solche Novellierung aus. Ziel ist es, dass nachhaltige Forstwirtschaft im Kontext des Klimawandels und der damit verbundenen Herausforderungen ihren Gestaltungsspielraum behält und nicht durch neue Regulierung, Verbote und mehr Bürokratie eingeschränkt wird. Deshalb sagen die Verbände Nein zu einem neuen Bundeswaldgesetz. Die Novellierung wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Köttker Kommunikation & Consulting GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Wald leistet einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. 8 Tonnen CO2 werden jedes Jahr pro Hektar Wald gebunden. Gleichzeitig leidet der Wald unter den Folgen des Klimawandels. Trockenphasen, Stürme, Brände und Schädlinge erfordern immer mehr Pflegeaufwand und machen den Umbau zu klimaresilienten Wäldern notwendig. Die Waldverbände fordern eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Schaffung politischer Rahmenbedingungen für den Erhalt einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Köttker Kommunikation & Consulting GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer ebene wurde eine Gesetzesinitiative forciert, die eine pauschale Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutz vorgesehen hat. Die Landwirtschafts- und Forstverbände haben auf di massiven Auswirkungen für die deutschen Betriebe, die Kulturlandschaften und die Versorgungslage mit heimischen Produkten hingewiesen. Der Gesetzesentwurf wurde mittlerweile im EU-Parlament abgelehnt.
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- Angegeben von: Köttker Kommunikation & Consulting GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Mineralische Katzenstreu ist ein Umweltproblem. Die Initiative Cats for Future setzt sich für einen Haltungswechsel zu pflanzlichen Streuprodukten ein. Sie sind kompostierbar, effektiver, schonen Umwelt und im Vergleich zu den in weltweiten Minen abgebauten Mineralprodukten deutlich klimafreundlicher. Als Kreislaufprodukt zahlen sie auf die Ressourcenschonung ein. Ziel der Initiative ist es, politische Unterstützung für den Haltungswechsel zu bekommen.
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Verbesserung im Zugang zu Medizinalcannabis
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.07.2026
- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung von Cansativa zielt darauf ab, die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen zu optimieren, um Patientinnen und Patienten einen einfacheren und sichereren Zugang zu medizinischem Cannabis für therapeutische Zwecke zu ermöglichen. Ziel ist es, die medizinische Versorgung zu verbessern und bürokratische Hürden bei der Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Rechtssichere Cannabisgesetzgebung in Deutschland und Europa
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.07.2026
- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung von Cansativa zielt darauf ab, eine klare und einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Anbau, die Logistik und die Abgabe von Cannabis in Deutschland und im europäischen Rahmen regelt. Ziel ist es, durch transparente Regelungen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):