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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (334)
Juristische Personen (19.666)
Personengesellschaften (799)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (676)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.370)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.671)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (349)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.206)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.200)
Unternehmen (4.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.581)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.103)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.962)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.447)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (652)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.135)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (625)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (386)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (410)
Bildung und Erziehung (753)
- Berufliche Bildung (404)
- Hochschulbildung (199)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.185)
- Allgemeine Energiepolitik (2.800)
- Atomenergie (22)
- Energienetze (1.355)
- Erneuerbare Energien (2.554)
- Fossile Energien (548)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.041)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.506)
- EU-Binnenmarkt (895)
- EU-Gesetzgebung (3.112)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (237)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.406)
- Diversitätspolitik (198)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (464)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (336)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (268)
Gesundheit (3.544)
- Arzneimittel (790)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.442)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (968)
Innere Sicherheit (783)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (152)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.905)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.070)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.381)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.728)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (141)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (504)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (235)
- Integration (207)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.480)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.085)
- Öffentliches Recht (603)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (196)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (772)
Soziale Sicherung (1.138)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (112)
- Krankenversicherung (376)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (443)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (390)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.357)
- Artenschutz/Biodiversität (555)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.072)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.489)
- Tierschutz (337)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (947)
Verkehr (2.056)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (659)
- Verkehrspolitik (1.058)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.007)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.274)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (809)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.706)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.282)
- Verbraucherschutz (1.233)
- Versicherungswesen (268)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (813)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.248)
Sonstige Interessenbereiche (1.004)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.947)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.142)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.962)
- Auswärtiges Amt (AA) (57)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (295)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (813)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (595)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (279)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (265)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (81)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (481)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (289)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (621)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (300)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (41)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.229)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (436)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.105)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.874)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.075)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.062)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.173)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.916)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.112)
Nein (551)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (422)
Nein (1.241)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.089)

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Ganzheitliche Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU-weit harmonisierte Rechtsvorschriften; Ganzheitliche Förderung der Kreislaufwirtschaft; Öffentliches Beschaffungswesen als Hebel nutzen; Verankerung der Digitalisierung als Schlüsselfaktor für die Kreislaufwirtschaft; Zusammenarbeit Staat und Wirtschaft.
Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506060007 (PDF - 3 Seiten)
Schaffung eines fairen und vorhersehbaren Lizenzierungssystems für standardessenzielle Patente
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU SEP Regulation (2017/1001) unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierungsystem von SEPs.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2505220001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506060001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506060009 (PDF - 3 Seiten)
Förderung der Wiederaufbereitung von OEM-Patronen mit Originalchips im Draft EU Regulation on EcoDesign of Imaging Equipment (printers and cartridges)
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anforderungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Verbrauchsmaterialien auf dem EU-Markt aus der Perspektive des Ökodesigns; Befürwortung eines Ansatzes, der die Wiederaufbereitung von OEM-Patronen mit Originalchips ermöglicht und von den OEMs nicht verlangt, die Akzeptanz von Aftermarket-Chips zu erleichtern.
Verfügbarkeit von harmonisierten Cybersecurity-Standards bei der Implementierung des Cyber Resilience Acts
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verfügbarkeit von gelisteten harmonisierten Cybersecurity-Standards; Verfügbarkeit von Drittanbieter-Testlaboren und benannten Stellen; Harmonisierung von Meldepflichten
Förderung des Rechts auf Reparatur u.a. durch Beibehalten der Fähigkeiten für alternative/bestehende Reparaturmodelle
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für das Recht auf Reparatur; Harmonisierung; Beibehalten der Fähigkeiten für alternative/bestehende Reparaturmodelle; Keine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung; Verbesserung der Serviceanforderungen unabhängiger Reparaturunternehmen; Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Die Funktionsweise der EBR als wertvolle Foren des sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung beibehalten
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der Kommission sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt betrachtet die Funktionsweise der EBR erheblich verkomplizieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben könnten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Verbindliche ökosoziale Vergabekriterien und Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen durch das Vergabetransformationspaket festlegen
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche ökosoziale Vergabekriterien und Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen festlegen, um die außerordentliche Marktmacht der öffentlichen Hand für Impulse für mehr Nachhaltigkeit und Innovationen zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506060002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506060006 (PDF - 3 Seiten)
Erstattung für Medizintechnikleistungen
- Angegeben von: Bosch Healthcare Solutions GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Point-of-Care Diagnostik . Verbesserung von Erstattung durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IfSG [alle RV hierzu]
Bundeshaushalt, Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die agl setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412120034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412120038 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2511180001 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 18.441 bis 18.450 von 22.089

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