Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.706)
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der AKEK hat seine Stellungnahme auf Art. 7, Ziff. 10: Einfügung eines neuen § 26 GDNG fokussiert. Der AKEK hat gegen den vorgeschlagenen § 26 GDNG erhebliche Bedenken und stellt die Gründe in der Stellungnahme dar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsische Schweiz Kliniken GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dies ist nicht in der Liste betroffenes recht zu finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt in nahezu allen Bereichen deutlich an. Auf Erzeuger-seite drängen erneuerbare Energien mit günstigen Erzeugungskosten ins Netz. Auf der Verbrauchsseite schreitet die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung voran. Diese Dynamik führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Netzanschlüsse. Es entstehen Engpässe durch physischen Ausbau der Stromnetze sowie durch begrenzte Netzkapazitäten als auch durch Bearbeitungsstaus, fehlende Transparenz, unzureichende Priorisierungsmöglichkeiten und lange Rückmeldefristen in den Anschluss-prozessen. Netzanschlüsse entwickeln sich von einer technisch-administrativen Randfrage zu einem zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung - Drucksache 20/14199 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Es ist wichtig, das Carbon Management grenzüberschreitend zu betrachten und weiterzu entwickeln, um Bezahlbarkeit und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen. Technische Standards und Normen sind schnellstens zu erarbeiten, um die Qualität und Markttauglichkeit der eingesetzten Technologien, aber auch des leitungsgebundenen Transports zu gewährleisten. Für den CO2-Transport ist der Aufbau einer zusätzlichen leitungsgebundenen Infrastruktur und Speicheroptionen an Land erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 633/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 633/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Studie „Regionale Arbeitslandschaften“ (Juni 2026) und das dazugehörende Webmagazin zeigen, wie sich das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitskräftenachfrage in Bayern, in den Landkreisen und in kreisfreien Städten bis zum Jahr 2035 entwickeln werden – mit aktuellen Analysen zur Entwicklung der regionalen Arbeitsmärkte.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Basis für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung ist eine breite Bildungsoffensive, die sicher-stellt, dass der Nachwuchs optimal ausgebildet und für die Anforderungen des Arbeitsmark-tes qualifiziert wird.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Forderung, Beschäftigungschancen zu verbessern, richtet sich an Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte. Es umfasst außerdem Menschen mit Behinderung. Neben der Vermittlung in Beschäftigung sind die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Insbesondere vor dem Hintergrund eines möglichen Mismatches am Arbeitsmarkt gewinnen Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen an Bedeutung, um Beschäftigte auf neue Tätigkeiten vorzubereiten und so die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. den Weg aus der Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt zu ebnen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Diese Forderung zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren noch weiter zu steigern. Ansatzpunkte bestehen darin, den Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause in den Beruf und insbesondere den Ausbau des Erwerbsumfangs von Frauen zu fördern sowie bei Älteren, die sich eventuell schon in Rente befinden, für die erneute Aufnahme einer Beschäftigung zu werben. Damit dies gelingt, müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mehr Frauen in Vollzeit bzw. in vollzeitnaher Teilzeit arbeiten können. Bei Älteren sollte das Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze der Normalfall sein. Frühverrentungsanreize müssen abgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es über Weiterbildung, Arbeitsorganisation und Gesundheitsprogramme Ältere möglichst lange motiviert und gut qualifiziert in Arbeit zu halten.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Neben der Hebung aller heimischen Potenziale ist eine gesteuerte Zuwanderung, die sich an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientiert, zur Fachkräftesicherung nötig. Da zu erwarten ist, dass sich die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten nicht auf dem hohen Niveau der Vergangenheit fortsetzen wird, muss die gesteuerte Zuwanderung von Erwerbspersonen aus Drittstaaten verstärkt in den Fokus rücken. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Fachkräfteeinwanderung war hierbei ein wichtiger Schritt. Die geschaffenen Optionen zur gezielten Zuwanderung können dazu beitragen, mehr Personal aus Drittstaaten zu gewinnen. Jetzt gilt es allerdings konsequent die Verfahren effizienter und digitaler aufzusetzen.