Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.889)
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- Angegeben von: Handelsverband Wohnen und Büro e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Verschiebung des Inkrafttreten der Verordnung um zwei Jahre, Einführung einer Nullrisiko-Kategorie, Übertragung der Sorfaltspflicht auf den Erstinverkehrbringer, Nutzung von Safe-Harbour-Lösungen, Klassifizierung der EU-Mitgliedsstaaten
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Aktiv vom 04.07.2024 bis 23.07.2024
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: In dem Vorschlag des BMEL finden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf „Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Weitere wichtige Änderungen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren. Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen. Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten. Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ablehnung des fachfremden Änderungsantrag Nr. 7 zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes
Aktiv vom 04.07.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Im Gesundheitsausschuss wurde ein fachfremder Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz beschlossen, der Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern künftig verpflichtet, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und quartalsweise darüber zu berichten. Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Zeitangaben künftig prüfsicher festhalten, damit diese in jedem Quartal dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet werden können. In der Konsequenz kämen zu den bereits heute umfangreichen Bürokratielasten eine erhebliche Belastung für das medizinische Personal in den Kliniken hinzu. Dies lehnt die BKG ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung und finanziellen Ausstattung der DATI so zu gestalten, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichem Zugang zu Förderinstrumenten erhalten. Ziel ist es, die Innovationskraft des Mittelstands langfristig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)"
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BT-Drs. 20/566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für den Ausbau von Quantencomputing ein. Covestro setzt Quantencomputing ein, um chemische Reaktionen schneller und effizienter zu simulieren, was zu einer erheblichen Reduzierung von Ressourcen und Zeit führt. Diese Technologie ermöglicht es, neue Materialien zu entwickeln und umweltfreundlichere Prozesse zu gestalten. Als potenzieller Anwender der Technologie setzt sich Covestro speziell für die Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Software, deren Kommerzialisierung sowie eine bessere Koordination des Aufbaus eines deutschen Quantencomputer-Ökosystems ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei der REACH-Regulierung, dem Setzen von Arbeitsplatzgrenzwerten und von Umweltqualitätsnormen für Bisphenol A ein. Wir unterstützen eine Regulierung, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer umfassenden Risikobewertung basiert und bringen Daten und Informationen in die Prozesse ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll an der Grenze des europäischen Binnenmarkts CO2-Emissionen importierter Waren bepreisen. Wir setzen uns für Vereinfachung der CBAM-Berichtspflicht sowie Überlegung zur Stärkung des Carbon Leakage Schutzes durch eine Überarbeitung des CBAM oder die Einführung alternativer Konzepte ein. Eine Ausdehnung des CBAM auf weitere Sektoren sollte nur erfolgen, wenn Exportausnahmen sowie die Erfassung aller Wertschöpfungskettenschritte bis hin zu Endprodukten und den damit einhergehenden direkten und indirekten Emissionen erfolgt.
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Es ist an der Zeit eine Gründerkultur nachhaltig in das gesellschaftliche Bewusstsein zu verankern und die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit gelebten Unternehmertums hervorzuheben. Denn Unternehmensgründungen schaffen Innovation und Wettbewerbsfortschritt. Gleichzeitig sind diese mit einem hohen existenziellen Risiko für den Gründer verbunden. Bürokratische Hürden und Intransparenz bei möglichen Förderungen schaffen Unsicherheit und werden dem wirtschaftlichen Risiko als Bürde noch mit aufgelegt. Ein Existenzgründungsförderungsgesetz schafft Klarheit. Klarheit im Bereich der Zuständigkeit, Klarheit im Bereich der Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten sowie Klarheit über die Ernsthaftigkeit die Unternehmensgründern entgegengebracht werden soll.
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- Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Franchiseverband erkennt die Notwendigkeit, auch jene Selbständigen vor Altersarmut zu schützen, die bisher nicht obligatorisch oder freiwillig für das Alter vorsorgen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die das Risiko von Altersarmut für Selbständige mindern und gleichzeitig die besonderen Einkommensverhältnisse dieser Gruppe berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):