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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (357)
Juristische Personen (21.464)
Personengesellschaften (851)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (288)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.505)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.903)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (376)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (75)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.499)
Kommanditgesellschaft (KG) (344)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (239)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (281)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (672)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.286)
Unternehmen (5.260)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.124)
Arbeitgeberverband (288)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.275)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (88)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.312)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (194)
Privatrechtliche Organisation (1.589)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.228)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (687)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.244)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (791)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (358)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (675)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (417)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (447)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.679)
- Allgemeine Energiepolitik (3.141)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.483)
- Erneuerbare Energien (2.842)
- Fossile Energien (600)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.160)
Entwicklungspolitik (257)
Europapolitik und Europäische Union (3.859)
- EU-Binnenmarkt (988)
- EU-Gesetzgebung (3.434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (262)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.547)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (426)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (525)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (373)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.922)
- Arzneimittel (883)
- Gesundheitsförderung (1.083)
- Gesundheitsversorgung (2.712)
- Pflege (469)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.087)
Innere Sicherheit (888)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (386)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (245)
Landwirtschaft und Ernährung (2.092)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.155)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (657)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (526)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.610)
- Datenschutz und Informationssicherheit (798)
- Digitalisierung (1.893)
- Internetpolitik (458)
- Kommunikations- und Informationstechnik (598)
- Massenmedien (132)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (150)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (157)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.617)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.333)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (693)
- Ländlicher Raum (279)
- Stadtentwicklung (242)
- Wohnen (524)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (237)
Recht (2.322)
- Öffentliches Recht (689)
- Rechtspolitik (549)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (651)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (850)
Soziale Sicherung (1.247)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (418)
- Pflegeversicherung (179)
- Rente/Alterssicherung (477)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (257)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.866)
- Artenschutz/Biodiversität (610)
- Immissionsschutz (625)
- Klimaschutz (3.360)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.719)
- Tierschutz (368)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.037)
Verkehr (2.253)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (357)
- Personenverkehr (552)
- Schienenverkehr (316)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (870)
- Verkehrsinfrastruktur (734)
- Verkehrspolitik (1.179)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (337)
Verteidigung (186)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (98)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.605)
- Automobilwirtschaft (375)
- Bank- und Finanzwesen (1.391)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (882)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.875)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.402)
- Verbraucherschutz (1.362)
- Versicherungswesen (292)
- Wettbewerbsrecht (563)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (893)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.350)
Sonstige Interessenbereiche (1.097)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.386)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.874)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (5.688)
- Auswärtiges Amt (AA) (83)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (479)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.086)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (863)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (59)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (388)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (380)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (211)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (328)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (132)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (771)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (424)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (914)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (453)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (59)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.759)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (226)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (776)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.626)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.399)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.362)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.222)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.336)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.489)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.771)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.153)
Nein (645)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (434)
Nein (1.364)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.260)

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Maut

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Klärung der Handwerkerausnahme für den Medien-Sektor in der Maut für ab 3,5 Tonner.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVV [alle RV hierzu]
TA Lärm

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)
Sicherheitsgewerbegesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, dass Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstätigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch so viele Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gefahrgut Transporte ADR Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c des ADR (2023). Hinweis zum betroffenen geltenden Recht auf Bundesebene: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/1243 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, zuletzt geändert durch Beschl. (EU) 2019/1094 der Kommission ADR 2023 - Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, das es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage. Wir setzen uns dafür ein, dass das Arbeitszeitgesetz in diesem Sinne überarbeitet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
Ärztliche ZÄ Approbationsordnung; Verbesserung der Ausbildungskapazitäten und Ausstattung an den Universitäten und/oder Struktur der Ausbildung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (DGZMK) am 26.06.2024
- Beschreibung: Mehr Medizin in der Zahnmedizin; Ärztliche Zahnärztliche Approbationsordnung; Verbesserung der Ausbildungskapazitäten und Ausstattung an den Universitäten und/oder Struktur der Ausbildung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZApprO [alle RV hierzu]
Einführung eines Abkommens über Autonomie in Waffensystemen
- Angegeben von: Future of Life Institute am 26.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über Autonomie in Waffensystemen einleiten, der solche Waffen verbietet, die außerhalb einer sinnvollen menschlichen Kontrolle operieren, und Grenzen für alle anderen derartigen Waffen setzt.
Änderungen des Verhaltenskodex für KI-Modelle für allgemeine Zwecke im Rahmen des EU-KI-Gesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Future of Life Institute am 26.06.2024
- Beschreibung: Der EU-Verhaltenskodex für KI-Modelle für allgemeine Zwecke sollte die Prüfung durch qualifizierte und unabhängige Dritte vorschreiben.
Mehrwertsteueranpassung für pflanzliche Milchalternativen
- Angegeben von: Oatly Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland werden pflanzliche Milchalternativen, wie beispielsweise Haferdrinks, mit dem höheren Mehrwertsteuersatz von 19% und damit nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7%, der normalerweise für Lebensmittel angesetzt wird, besteuert. Oatly setzt sich dafür ein, dass pflanzliche Milchalternativen wie Haferdrinks in den Katalog der ermäßigt besteuerten Güter und Lebensmittel aufgenommen werden. Damit soll die steuerliche und preisliche Diskriminierung der Entscheidung für eine klimafreundlichere und pflanzlichere Ernährung abgebaut, fairere Wettbewerbsbedingungen hergestellt und pflanzliche Milchalternativen als fester Ernährungsbestandteil vieler Konsumentinnen und Konsumenten anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504240010 (PDF - 1 Seite)
Die Forderung nach der Einführung einer verpflichtenden und staatlich regulierten Klimakennzeichnung für Lebensmittel in Deutschland
- Angegeben von: Oatly Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Seit der Gründung der Initiative Together for Carbon Labelling setzt sich Oatly gemeinsam mit anderen Lebensmittelunternehmen für die Einführung einer staatlich regulierten und verpflichtenden Klimakennzeichnung für Lebensmittelprodukte in Deutschland ein, denn ohne standardisierte Berechnungsmethode und Richtlinien zur einheitlichen Kommunikation der PCFs ist keine Vergleichbarkeit möglich. Um weitere Unterstützung für die Forderung der Initiative zu gewinnen, startete TCL im Jahr 2023 eine umfangreiche Aufklärungskampagne im Bundestag und bemühte sich in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe die Perspektiven der Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, um die Chancen und Herausforderungen einer verpflichtenden Klimakennzeichnung mit allen Stakeholdern zu diskutieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504240011 (PDF - 1 Seite)

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