Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.184)
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Erprobung eines marktbasierten Redispatch-Regimes
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Auch Kleinstflexibilitäten - wie E-Fahrzeuge - sollten in die Lage gebracht werden, zum Redispatch herangezogen zu werden. Hierzu braucht es eine Anpassung hin zu einem markt-, nicht kostenbasierten Redispatch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LOAD e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: LOAD fordert die Bundesregierung dazu auf, sich entsprechend aller bisherigen Bekundungen dafür einzusetzen, dass die unverhältnismäßig weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten der KI-Verordnung in Deutschland nicht Realität werden. https://load-ev.de/2024/02/18/stellungnahme-ki-verordnung/ LOAD bemängelt weitreichende, fast generell geltende, Ausnahmen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von den Verbotsregelungen der KI-Verordnung. Gerade die definitorischen Unschärfen und zum Dammbruch einladenden Ausnahmen festigen LOAD in dem Bedürfnis, weiterhin ein generelles Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum zu fordern, ob Echtzeit oder nicht.
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: UN-Behindertenrechtskonventions (UN-BRK)-konforme Umsetzung der Rechtstexte der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) mit Fokus auf der Identifikation von Unterstützungs- und Schutzbedarfen bei Menschen mit Behinderung. Zielsetzung ist die UN-BRK- konforme Umsetzung der Rechtstexte der GEAS-Reform, v.a. der Screening-Verordnung (VO 2024/1356), mit besonderem Fokus auf der Identifizierung von Menschen mit Behinderung und deren Schutz- und Versorgungsbedarfe. Daneben soll die neue AufnahmeRL (RL 2024/1346) in Deutschland in allen Bereichen vollständig und UN-BRK-konform umgesetzt, Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der Asylverfahrens-Verordnung (VO 2024/1348) bedarfsgerecht ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Verankerung von Sprachmittlungsdolmetschungsleistungen im SGB V im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die verfassungs- und UN-BRK-konforme Umsetzung der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts bzw. eine erneute Gesetzesänderung, um eine Kollision mit Verfassungsrecht und der UN-Behindertenrechtskonvention zu vermeiden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahme von Lebensunterhaltssicherung bei unverschuldetem, behinderungsbedingtem Sozialleistungsbezug bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Streichung bzw. Verkürzung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bei der Gruppe von Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-BRK. Hilfsweise muss gesetzlich klar geregelt werden, dass die Wohnverpflichtung im Einzelfall aufzuheben ist, wenn eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Bei der bundesweiten Verteilung müssen behinderungsbedingte Bedarfe, nicht Verteilschlüssel im Vordergrund stehen. Entsprechende Anpassungen im Asylgesetz werden angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir halten den im Richtlinienentwurf der EU-Kommission verfolgten Ansatz für verfehlt. Wir setzen uns daher bei der Bundesregierung dafür ein, alternative Ansätze in Deutschland und auf EU-Ebene voranzubringen, um verdeckter oder manipulativer Einmischung in demokratische Prozesse in der EU durch staatliche Akteure aus Drittländern entgegenzuwirken.
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Anknüpfend an die Reform des Abgeordnetengesetzes 2021 setzen wir uns für weitere Anpassungen ein, um Transparenz und Integrität von MdB zu stärken, den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern und Einfallstore für einseitige Beeinflussung insbesondere durch finanzielle Anreize zu vermindern. Im Einzelnen sollte: - § 49 AbgG klarer und praxistauglicher gefasst werden - Die Kostenübernahme von Dritten insb. bei Dienst- und Fraktionsreisen transparenter werden - Lobbytätigkeiten während des Mandats und danach weitergehend eingeschränkt werden - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen erweitert werden. Ausführlicher sind unsere Forderungen zum Abgeordnetenrecht im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):