Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
-
- Angegeben von: Gauss Fusion GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die kommerzielle Fusionsenergie bewegt sich von der Grundlagenforschung hin zur industriellen Anwendung. Dieser Übergang erfordert einen klaren, technologiegerechten rechtlichen und regulatorischen Rahmen. Das Engagement von Gauss Fusion im Bereich Public Affairs zielt darauf ab, konstruktive politische und technische Diskussionen anzuregen, um dies zu unterstützen. Zu den Aktivitäten gehört die Teilnahme an relevanten Regierungsinitiativen (z. B. der High-Tech-Agenda und den BMFTR-Initiativen/Fusion Hubs), soweit diese das regulatorische und politische Umfeld für die Fusionstechnologie in Deutschland prägen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren (insbesondere in Bezug auf PUE-Werte und die Nutzung von Abwärme) in der Praxis realistischerweise umsetzbar sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass durch den CADA rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen werden, die das europäische Cloud- und KI-Ökosystem nachhaltig stärken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Kinder- und Jugendschutz hat in der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH seit vielen Jahren einen besonders hohen Stellenwert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) sowie zum Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch moderne, technisch geprüfte Verfahren zur Altersverifikation zuverlässig umgesetzt. Dieses bewährte und wirksame Schutzniveau hat sich etabliert und soll auch künftig unverändert erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH verfolgt die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021 aufmerksam. Sollte daraus eine Novellierung des GlüStV resultieren, wird sie sich für eine stärkere qualitative statt der derzeit überwiegend quantitativen Regulierung von Spielhallen gemäß §§ 24–26 GlüStV einsetzen. Insbesondere Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen führen bereits heute zu einem deutlichen Rückgang legaler Angebote in der Fläche. Ein erkennbarer zusätzlicher Nutzen für den Spielerschutz ist dabei nicht ersichtlich. Vielmehr kann ein eingeschränktes legales Angebot die Attraktivität illegaler Glücksspielangebote erhöhen und damit den Zielen des GlüStV, insbesondere dem Kanalisierungsauftrag nach § 1 GlüStV, entgegenwirken.
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
- Beschreibung: § 24 Gründung und Finanzierung einer Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen § 25 Fünf Euro je Tonne Verpackungsmaterial § 7 Abs. 3 Mehrwegförderung § 36 Einwegpfandpflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VdF setzt sich gegen die Einführung einer Abgabe auf Zuckergesüßte Getränke ein, da angezweifelt wird, dass die öffentliche Gesundheitheit dadurch verbessert werden kann, aber die kleinen und mittelständischen Fruchtsafthersteller nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern auch Absatz- und Volumenverluste verkraften müssten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
-
BR-Drs. 322/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):