Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (951)
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 04.10.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum weist darauf hin, dass bereits zahlreiche zusätzliche Lasten für die privaten Haushalte zu tragen sind, und eine Änderung der KÜO für die Arbeiten der Schornsteinfeger*innen nicht zu höheren Kosten der Eigentümer und Eigentümerinnen führen dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 510/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BR-Drs. 510/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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Bürgerliches Gesetzbuch
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 02.09.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Leistungsbilder und Anpassen der Tafelwerte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...
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Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Aktiv vom 28.08.2024 bis 02.09.2024
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Fortschreibung der HOAI mit dem Ziel die Inhalte der Leistungsbilder zu aktualisieren und die Honorartafeln anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...
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Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher
Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Verband der Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie e. V. - (VHI) am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in der nationalen Wertschöpfungskette
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für nicht-wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Förderung der ETCS-Nachrüstung von Nebenfahrzeugen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Einbau von ETCS-On-Board-Units (European Train Control System) in Bestandsfahrzeugen, die im räumlichen Anwendungsbereich der im Bundesschienenwegeausbaugesetz dargelegten Infrastrukturen eingesetzt werden sollen, zu unterstützen und bei Infrastruktur und Fahrzeugumrüstung die Verwendung offener Standards zu ermöglichen. Die BVMB setzt sich für eine Änderung der bestehenden Regelung ein, die eine finanzielle Förderung der ETCS-Nachrüstung von Nebenfahrzeugen (z. B. Gleisbaumaschinen) vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Güterverkehr...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
- Beschreibung: Korrektur einzelner Fehler und redaktioneller Imperfektionen, so z.B. Anpassung von § 19 Abs. 8 und Anlage 2 EBV, damit eine Verwendung von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund nicht wie aktuell komplett ausgeschlossen wird. Weiterführende Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung im Sinne der Praxistauglichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Korrektur einzelner Fehler und redaktioneller Imperfektionen, so z.B. Anpassung von § 19 Abs. 8 und Anlage 2 EBV, damit eine Verwendung von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund nicht wie aktuell komplett ausgeschlossen wird. Weiterführende Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung im Sinne der Praxistauglichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Entschließungsantrag des Bundesrates bezügich der Erleichterungen zum Umgang mit Sekundärbaustoffen im Asphalt bei der Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung soll unterstützt und gefordert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Einführung eines bundesweit verbindlichen digitalen Planungssystems für Infrastrukturvorhaben. Das System soll standardisierte Datenformate und Schnittstellen, digitale Antrags- und Beteiligungsverfahren, ein Fristenmonitoring sowie die durchgängige Dokumentation und Nachverfolgung sämtlicher Verfahrensschritte ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ein, die die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes über seinen gesamten Lebenszyklus in die Bewertung einbezieht, zugleich aber den materiellen, planerischen und verwaltungstechnischen Mehraufwand begrenzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Legaldefinition von Biomasse sollte der Verweise auf die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2 lit. b) gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien im GEG soll verbindlich umgesetzt und vor Abschwächungen geschützt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und teure Fehlinvestitionen in fossile Heizsysteme zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der DMB setzt sich dafür ein, dass das mit der geplanten Einführung des Gebäudetyps E verfolgte Ziel des kostengünstigeren Bauens auch bei den Mieter:innen ankommt. Für Mieter:innen könnte der Gebäudetyp E dazu führen, dass sie Komfort- und Standardabsenkungen eines einfacheren Gebäudestandards hinnehmen müssten, ohne im Gegenzug bei den Wohnkosten entlastet zu werden. Zudem ist es für Mieter:innen bei der Besichtigung bzw. Anmietung nicht erkennbar, ob eine Neubauwohnung nach einem abgesenkten Standard errichtet wurde. Daher braucht umfassende, verständliche und rechtzeitige Informationen vor Vertragsschluss – sowohl über die Kosteneinsparungen als auch über die Folgen des Mindeststandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf emissionsreduzierter Produkte, in unserem Fall Zement und Beton, ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vor, Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen (Änderung § 113 GWB). Wir setzen uns für diese Verordnungsermächtigung und deren tatsächliche Nutzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Regierungsfraktionen erarbeiten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle des GEG mit Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung.Die Bundes-SGK setzt sich für Planungs- und Investitionssicherheit ein.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt Änderungen des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines flächendeckenden Schutzes vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und zur Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten und in Bezug auf Problemimmobilien. Der preislimitierte Vorkauf soll vereinfacht und die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte bei Share Deals soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung für die bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen zugrunde zu legenden wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Maßgeblich soll grundsätzlich der Erkenntnisstand zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antrags- beziehungsweise Planunterlagen sein. Für später eintretende wesentliche Änderungen sollen klar begrenzte Ausnahmen geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Straßenverkehr...