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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.469)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.775)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.656)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (432)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.167)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.433)
Unternehmen (6.228)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.269)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.759)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.089)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.882)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.498)
- Arbeitsmarkt (682)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (949)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (959)
- Berufliche Bildung (500)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.625)
- Allgemeine Energiepolitik (3.784)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.820)
- Erneuerbare Energien (3.421)
- Fossile Energien (701)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.547)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.052)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.812)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (455)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.765)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.296)
- Gesundheitsversorgung (3.312)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.337)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.481)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.342)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (801)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (622)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.129)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.274)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (746)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.969)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.686)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (888)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (659)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.756)
- Öffentliches Recht (881)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (267)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.005)
Soziale Sicherung (1.515)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (572)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.886)
- Artenschutz/Biodiversität (746)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.941)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.167)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.671)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (999)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.370)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.740)
- Automobilwirtschaft (433)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.670)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.654)
Sonstige Interessenbereiche (1.349)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.440)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.610)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.564)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (914)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.709)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.277)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (612)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (547)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.428)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (722)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.604)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (775)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.462)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.539)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.476)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.728)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.264)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.786)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.280)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.561)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)

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Veröffentlichung im Nachgang der Konferenz "Voices from Sciences" am 29. Juli 2029.
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Wissenschaft und Innovation sind die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen. Um Europas Wissenschaft zu fördern, den freien Austausch von Wissen zu ermöglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Innovationen zu übersetzen, erarbeitet die EU derzeit das zehnte Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2028 bis 2034. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns wichtige Impulse aus der europäischen Wissenschafts- und Innovationscommunity dafür veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610090021 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Infrastrukturfinanzierungskreislaufes Straße/Schiene
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610090020 (PDF - 2 Seiten)
Bemühungen um Ausnahmeregelungen für Luftfahrt im Kontext Umwelt-Omnibus im PPWR
- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 09.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable und verhältnismäßige Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) für die Luftfahrt- und MRO-Industrie. Im Fokus stehen insbesondere Hersteller- und Produzentenpflichten, Registrierungs- und Berichtspflichten sowie deren Anwendung auf komplexe, grenzüberschreitende Waren- und Verpackungsströme. Angestrebt wird eine EU-weit harmonisierte Umsetzung unter Berücksichtigung bestehender Mehrweg- und Wiederverwendungssysteme.
Änderung der Kennzeichnungspflicht
- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Gesundheitsprävention von Beschäftigten gilt es den Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete zielgenauer zu definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG 2024 [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine praxistaugliche Umschreibung ausländischer Führerscheine für internationale Fachkräfte einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 318/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
Besteuerung von Werbeartikeln
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Durch anlassbezogene Regelung mit Wegfall der Aufzeichnungspflichten und grundsätzlicher Pauschalbesteuerung soll die steuerliche Behandlung von Werbeartikeln/Sachgeschenken an Geschäftskunden vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2610090011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610090012 (PDF - 3 Seiten)
Beibehaltung der Anrechenbarkeit von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Unser Kunde Carbon Farming Germany möchte im Interesse von Biokraftstoff-Industrie, Seeverkehr und THG-Quotenverpflichteten erwirken, dass keine Rechtsverordnung erlassen wird, die die Anrechnung von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote untersagt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Carbon Farming Germany GmbH
Verzicht auf die Einführung einer Kunststoffverpackungsteuer
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, von der Einführung einer Kunststoffverpackungsteuer oder vergleichbarer Mehrbelastungen abzusehen. Bereits die bestehende Regulatorik (z.B. EU-Verpackungsverordnung) verpflichtet die Unternehmen, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Eine Kunststoffverpackungsteuer würde insbesondere bei industriellen Transport- und Verbundverpackungen zu erheblichen finanziellen und administrativen Mehrbelastungen für die Unternehmen führen, ohne eine nennenswerte ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Die Steuer ist auch abzulehnen, weil die sehr hohen Bürokratiekosten für Wirtschaft und Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen stehen.
Verbesserung der Forschung an Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Einbeziehung der Medizinischen Fakultäten bei der einwilligungsfreien Eigenforschung sicherstellen. Medizinische Fakultäten sollten als datenverarbeitende Gesundheitseinrichtungen bei der Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten in Forschungsverbünden gelten. Stärkere Beteiligung der Universitätsmedizin bei den neuen Governance-Strukturen des EHDS: Vertretung der Universitätsmedizin im Arbeitskreis Gesundheitsdaten beim BfArM. Weitere Nutzung bereits aufgebauter Forschungsinfrastrukturen (v.a. Mitglieder der GFDI-Koordinierungsgruppe). Harmonisierung von Gesetzen und Verfahren, dass Forschende einen harmonisierten Prozess bei den unterschiedlichen Dateninfrastrukturen (z. B. FDZ-Gesundheit, Forschungsdatenportal für Gesundheit etc.) durchlaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610090003 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Investitionssicherheit und kosteneffizienter Ausbau der Erneurbaren Energien sichern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2610090002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610150002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610150003 (PDF - 2 Seiten)

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