Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.210)
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel von Ford ist, die Verantwortung für die nationale Umsetzung und Durchsetzung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA zu verteilen, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte.
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Einheitliche EU-weite Regulierung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ford sieht große Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EUCS und der NIS 2 Richtlinie. Hauptziele: Begrenzung der Souveränitätsanforderungen auf staatliche Aufgaben, um Wettbewerb zu gewährleisten und Zugang zu globalen Cloud-Dienstleistern zu sichern. Einheitliche EU-weite Regulierung, um Ineffizienzen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Vermeidung eines neuen "Assurance Level 4", das den Einsatz von US-Hyperscalern einschränkt. Einheitliche Anwendung der Anforderungen durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Sicherstellung einer funktionalen, wettbewerbsfähigen Cloud-Infrastruktur für Anwendungen wie autonome Fahrzeuge und Fahrzeugkonnektivität.
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ziele von Ford zum RefE der NIS-2-Umsetzung sind die Erleichterung der Registrierung für Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren EU-Staaten. Zudem wird die Einrichtung eines effizienten, digitalisierten Meldeportals und die Möglichkeit von Meldungen in englischer Sprache gefordert, um unnötige Zwischenmeldungen zu vermeiden. Ford kritisiert die erweiterte persönliche Haftung der Geschäftsleitung und fordert präzise Vorgaben für Unternehmen zur Umsetzung der NIS-2-Maßnahmen sowie realistische Aufwandsschätzungen. Außerdem wird die Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in die NIS-2-Anforderungen und die Streichung der Kategorie "Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse" zur Vereinfachung der Regulierung begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die europäische KI-Verordnung wird massive Auswirkungen auf die Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie haben. Vor diesem Hintergrund ist eine praxistaugliche und innovationsfreundliche Umsetzung der KIVerordnung in nationales Recht erforderlich, da andernfalls ein Verlust an Wettbewerbs- und Innovationfähigkeit droht. Die Verantwortung für die nationale Durchsetzung sollte der Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen werden, die absehbar auch eine führende Rolle als Datenkoordinator bei der Durchsetzung des Data Acts spielen wird. Wie auch beim Data Act ist für eine effiziente und wirksame Durchsetzung jedoch zusätzlich auch die verpflichtende Einbindung der Expertise des Kraftfahrbundesamts (KBA) als sektoraler Behörde erforderlich.
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geltende Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen nach der „1 %-Methode“ stellt eine steuerliche Pauschalierung dar, die sachgerecht sowie verfassungsgemäß ist und sich in der Praxis bewährt hat. Die steuerlichen Vergünstigungen für BEV und PHEV unterstützen wirksam den Hochlauf der E-Mobilität, was dem Klimaschutz dient. Ford setzt sich für den Fortbestand der geltenden Regelungen ein. Auch im Bereich der Kfz-Steuer spricht sich Ford für den Fortbestand der bestehenden Systematik aus. Insbesondere ein Bonus-MalusSystem in der Kfz-Steuer, das über eine Art Zulassungssteuer implementiert werden sollte, lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines europäischen Rohstofffonds und Aufbau einer europäischen Rohstoffagentur. Mehr Transparenz darf nicht zur Offenlegung von Betriebsgeheimnissen führen. Die Bevorratung strategischer Rohstoffe ist eine strategische Entscheidung der Unternehmen und bedarf keines zentralen Ansatzes oder gesetzlicher Regelungen. Vermeidung eines Flickenteppichs von Fördermaßnahmen und Sanktionen in der EU. Neue Vorschriften für Kraftfahrzeuge sollten in einer einzigen VO zusammengefasst werden. Die Anforderungen der Kreislaufwirtschaft sollten die gesamte Lieferkette betreffen. Zirkularität von Seltenen Erden sollte Traktionsmotoren in den Mittelpunkt stellen. Stärkung des Rohstoffmonitorings durch die Deutsche Rohstoffagentur. Realistische Einordnung der Sekundärmaterialien.
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ford unterstützt den CRMA, sieht aber Verbesserungsbedarf. Ziele: Stärkung der gesamten Lieferkette von der Gewinnung bis zum Recycling, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Positive Anreize statt zusätzlicher Bürokratie schaffen. Einrichtung eines europäischen Fonds zur Unterstützung von Rohstoffprojekten. Flexiblere Selbstversorgungsbenchmarks und realistische Recyclingziele. Erweiterung der Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Drittländern als unterstützende Maßnahme zur Erreichung des Diversifizierungsbenchmarks. Schutz von Unternehmensgeheimnissen bei Transparenzanforderungen. Langfristige Planung und Berücksichtigung der Entwicklungsprozesse in der Automobilindustrie. Ausweisung von Permanentmagneten und deren Kennzeichnung nur auf den Traktionsmotor im E-Fahrzeug anwenden.
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel von Ford bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie ist, eine sich selbst tragende, innovative und offene automobile Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Das Altfahrzeug ist im Gegensatz zu Konsumgütern (z.B. Mobiltelefonen) ein wertvolles Gut mit hoher Wiederverwendungs- (z.B. gebrauchte Ersatzteile) und Recyclingfähigkeit – es haben sich daher in den letzten 25 Jahren (seit deutscher Altfahrzeugverordnung Ende 90er Jahre) gut funktionierende Geschäftsmodelle auch entlang des Recyclingprozesses eines Fahrzeuges etabliert. Diese selbst tragenden Geschäftsmodelle müssen nun in die zukünftige Epoche der Elektrofahrzeuge übertragen werden.
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ford plädiert für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS und schlägt die folgenden fünf Schritte als stufenweises Vorgehen vor: Phase-out- Roadmap, Review-Prozess, Ausnahme für Fluorpolymere, Ausnahme für Ersatzteile sowie wiederaufbereitete Teile und Offenheit für Innovationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 362/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BR-Drs. 362/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen zu vermeiden, setzt sich Ford für die dauerhafte Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Hinsichtlich der Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes ist es entscheidend, dass die Bundesregierung nun sowohl national als auch europäisch auf eine kooperative, partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt. Ziel sollte sein, dass die Unternehmen, die sich mitten in der Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen überfrachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):