Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.151)
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, forderten in einer Stellungnahme, die aktuelle Tarif- und Preisentwicklung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz durch eine Anpassung der Vergütung aufzunehmen. Nur so sei das Überleben der Betreuungsvereine möglich. Im November 2023 nahmen der bvkm dann an einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil und reichte eine Stellungnahme ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
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BT-Drs. 20/8864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm nahm an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu oben genannten Antrag der CDU/CSU-Fraktion in Sachen Barrierefreiheit teil.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4676
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
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BT-Drs. 20/4676
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm erstellte als Mitglied des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zur angekündeten Reform des AGG und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen. Diese wurde auch an Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung übergeben.
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben sich in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2023 gegen die Neuregelung in § 10 StAG ausgesprochen. Danach sollen Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialleistungen nach dem SGB II und XII beziehen, nur noch sehr eingeschränkt die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezug z.B. aufgrund einer behinderungsbedingten Erwerbsunfähigkeit unverschuldet ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9044
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
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BT-Drs. 20/9044
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm war am Beteiligungsprozess mit dem Namen „Gemeinsam zum Ziel – Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beteiligt.
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm hat am 3. April 2023 eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) abgegeben und war in der Anhörung am 18. April 2023 beim Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten.
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm hat am 2. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf der Begutachtungsanleitung AKI (BGA AKI) des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) abgegeben und Kritik an der BGA AKI geäußert. Auch hat der bvkm in seinem Anschreiben an den MD Bund auf einige Punkte hingewiesen, die für ihn in Bezug auf die BGA AKI von zentraler Bedeutung sind.
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bvkm und 19 weitere Verbände haben im September 2023 in ihrem Positionspapier „Sicherstellung der Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege“ auf Probleme bei der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) aufmerksam gemacht und den Gesetzgeber zu Nachbesserungen aufgefordert. Im Mai 2024 hat der bvkm mit anderen Verbänden ein Positionspapier mit einem Brandbrief zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf in §123l SGB V veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: nlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2024 macht der bvkm darauf aufmerksam, dass die dauerhafte Pflege eines Kindes mit Behinderung die Gesundheit der pflegenden Mütter gefährdet. Immer noch sind es Frauen, die den Großteil der Pflegearbeit übernehmen. In seinem Positionspapier „Pflegen gefährdet die Gesundheit“ formuliert der bvkm gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Gesundheit von pflegenden Müttern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):