Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.231)
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Einführung eines einheitlichen europäischen Zertifizierungsrahmens für IKT-Produkte, -Dienstleistungen und -Prozesse. Amadeus spricht sich für eine besser koordinierte Koordinierung der Cybersicherheit auf EU-Ebene unter der Koordinierung der ENISA aus. Zertifizierungssysteme sollten sich auf technische Anforderungen und bestehende harmonisierte Normen stützen. Bei der Ausarbeitung künftiger Regelungen sollte eine transparente und starke Beteiligung der Industrie erfolgen.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Neuregelung elektronischer Signaturen zählen dazu auch Dienste rund um elektronische Siegel und Zeitstempel, Zustellung elektronischer Einschreiben und Webseiten-Zertifikate. Amadeus arbeitet aktiv an der erfolgreichen Implementierung von digitalen Geldbörsen unter eIDAS als treibende Kraft im Travel Credentail Use Case.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des KI-Gesetzes muss sich auf eine Durchsetzungsstruktur stützen, die schlanke, klare, zuverlässige und zeitnahe Leitlinien bietet. Amadeus setzt sich für eine umsetzbare und lösungsorientierte Implementierung ein, die die Einführung von KI-Technologie ermöglicht.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfeld des neuen EU-Haushalts drängt Amadeus auf die Einbeziehung von Forschungsprogrammen, die digitale Technologien im internationalen Reise- und Verkehrsökosystem widerspiegeln.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus plädiert für ein proportionales Investitionsscreening mit optimierten Überprüfungsprozessen und der Vermeidung von Bürokratie, übermäßiger Berichterstattung und Berichterstattung über sensible Geschäftsinformationen.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus befürwortet eine internationale Digitalstrategie, die auf offene Märkte, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern sowie den Zugang zu modernsten digitalen Technologien setzt.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Überprüfung der derzeitigen Durchsetzungsstruktur auf nationaler und EU-Ebene, die die politischen Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei der Auslegung der DSGVO unter uneingeschränkter Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre besser widerspiegelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Umsetzung des Cyber Resilience Acts, die mit dem politischen Ziel der Wettbewerbsfähigkeit im Einklang steht, indem Überregulierung, unnötige Komplexität und Mikromanagement vermieden werden, z. B. durch eine Klarstellung der in den Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen.
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Krankenhaustransparenzgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 12.05.2025
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bedeutung von Public Reporting und was dabei zu beachten ist, sollte gezeigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretes Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung darauf hinzuwirken, dass insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft wird und so mehr Kinder und Jugendliche besser Chancen für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen habe. Zudem zielt unsere Arbeit darauf ab, dass das Existenzminimum von Kindern/Jugendlich neu berechnet wird und bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern/Jugendlichen diesen auch selbst befragt werden. Die Kindergrundsicherung sollte bestehende Leistungen bündeln und ersetzen - das Gesetz wird aber nicht mehr kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung -
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BR-Drs. 505/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]