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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.381)
Personengesellschaften (939)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.586)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (428)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.161)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (837)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.206)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.252)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.742)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.065)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.870)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.493)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.595)
- Allgemeine Energiepolitik (3.759)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.811)
- Erneuerbare Energien (3.410)
- Fossile Energien (697)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.330)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.528)
- EU-Binnenmarkt (1.153)
- EU-Gesetzgebung (4.034)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.746)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.301)
- Pflege (567)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.334)
Innere Sicherheit (1.086)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.474)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.338)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (619)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.122)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.271)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.955)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.670)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (879)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.728)
- Öffentliches Recht (862)
- Rechtspolitik (621)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (740)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.868)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (725)
- Klimaschutz (3.926)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.160)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.658)
- Güterverkehr (497)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (625)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (994)
- Verkehrsinfrastruktur (886)
- Verkehrspolitik (1.360)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.716)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.220)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.664)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.648)
Sonstige Interessenbereiche (1.339)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.345)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.577)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.458)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (899)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.678)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (575)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (606)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.412)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (718)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.589)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (766)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.992)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.450)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.471)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.670)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.196)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.726)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.278)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)

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Änderung Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 30.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, eine beschleunigte Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen zu erreichen. Von dem Gesetzentwurf sind insbesondere potenzielle Träger von Vorhaben der Wasserstoffwirtschaft (Import, Speicher, Netze, Elektrolyseure etc.) betroffen. Wir unterstützen grundsätzlich das Gesetz wünschen uns jedoch noch Änderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407300004 (PDF - 1 Seite)
Gesundheitssystem statt Krankheitssystem
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Anlass für unsere Stellungnahme ist das angekündigte Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG). Grundsätzlich ist das Gesetz angesichts der Relevanz der Problematik sehr zu begrüßen. Wir stimmen zu, dass modifizierbare Lebensstilfaktoren, die Früherkennung von Risikofaktoren sowie eine frühzeitige Unterstützung bei der Verhaltensänderung aus psychologischer Sicht zentrale Punkte herzgesundheitsfördernder Maßnahmen darstellen. Die Absicht, diesbezügliche Maßnahmen auszuweiten und gesetzlich zu verankern unterstützen wir.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407300003 (PDF - 3 Seiten)
Reform des MsbG
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407300001 (PDF - 6 Seiten)
Modernisierung des SGB III - Förderung freier Bildungsträger
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e.V. im parlamentarischen Verfahren zur Modernisierung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit dem Ziel, die Anerkennung, Förderung und Planungssicherheit arbeitsmarktpolitischer Bildungsangebote freier Träger zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB III - Modernisierungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407290011 (PDF - 3 Seiten)
Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung - Refinanzierung freier Schulen
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung mit dem Ziel, eine praxistaugliche, finanzierbare Ausbildung einschließlich der Refinanzierung schulischer Zusatzangebote sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
  
  PflAFinV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408040002 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409170015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509250017 (PDF - 3 Seiten)
Jahressteuergesetz 2024, Sicherung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2024 mit dem Ziel, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungs- und Fortbildungsleistungen freier Bildungsträger gemäß § 4 Nr. 21 UStG diskriminierungsfrei und ohne Gewinnerzielungsprüfung zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407300010 (PDF - 4 Seiten)
Vorgehen bei Ausbrüchen von Tierseuchen (bspw. ASP)
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich dafür ein, dass im Fall von Tierseuchen das Vorgehen der Bundesländer, Landkreise und anderen Behörden bundesweit einheitlich und abgestimmt ist. Darüber hinaus müssen bspw. bei Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest praxisnahe und realisierbare Vermarktungswege für Fleisch aus Restriktionsgebieten gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409300085 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200036 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503270054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300124 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen des Entwurfs "Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)"
- Angegeben von: BVPG - Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zum Angebot von Präventionsmaßnahmen durch die Kassen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderung des Namens des neu zu schaffenden Bundesinstituts
- Angegeben von: BVPG - Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Ursprünglich sollte das neu zu gründende Institut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit heißen. Es wurde umbenannt in „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“. Das hat in der Folge für viel Kritik gesorgt, impliziert dieser Name doch einen Fokus auf die medizinische Prävention und führte so zu einer Verengung auf ein überholtes Verständnis von Prävention und Gesundheitsförderung. Der Name muss aus Sicht der BVPG zwingend geändert werden. Die BVPG hält den Namen „Bundesinstitut für Gesundheit - BIG“ für geeignet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
Aktuelle Kennzeichnungsfragen bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (LBMZ)
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Verpflichtende Beschreibung der Eigenschaften und/oder Merkmale, denen ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBMZ) seine Zweckdienlichkeit verdankt, gemäß Art. 5 der del. Verordnung (EU) 2016/128 und Rechtsverhältnis zum Verbot der wiederholenden verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Art. 6 der del. Verordnung (EU) 2016/128 in Vbdg. mit Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407290009 (PDF - 13 Seiten)

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