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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.286)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (730)
Sonstige (307)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.554)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.478)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (389)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.627)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (259)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.428)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.328)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.408)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.487)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.667)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (708)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.283)
- Arbeitsmarkt (567)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (805)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (694)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (453)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.893)
- Allgemeine Energiepolitik (3.287)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.587)
- Erneuerbare Energien (2.969)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.206)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.987)
- EU-Binnenmarkt (1.015)
- EU-Gesetzgebung (3.548)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.592)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (437)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (384)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.121)
- Arzneimittel (937)
- Gesundheitsförderung (1.126)
- Gesundheitsversorgung (2.867)
- Pflege (496)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.150)
Innere Sicherheit (932)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (408)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (257)
Landwirtschaft und Ernährung (2.147)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (673)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.718)
- Datenschutz und Informationssicherheit (822)
- Digitalisierung (1.988)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.674)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.417)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (754)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (553)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.406)
- Öffentliches Recht (726)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (661)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (884)
Soziale Sicherung (1.294)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (128)
- Krankenversicherung (441)
- Pflegeversicherung (195)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.078)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (645)
- Klimaschutz (3.491)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.806)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.080)
Verkehr (2.334)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (379)
- Personenverkehr (572)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.219)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (197)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (50)
Wirtschaft (6.837)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (912)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.973)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.455)
- Verbraucherschutz (1.390)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (924)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.418)
Sonstige Interessenbereiche (1.139)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.917)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.277)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.429)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (557)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.175)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (937)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (430)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (415)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (232)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (365)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (951)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (472)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.033)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (515)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.009)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (277)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.681)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.530)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.297)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.755)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.078)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (672)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.399)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.194)

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Anpassung des BAföGÄndG
- Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
- Beschreibung: Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11815 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270134 (PDF - 2 Seiten)
Förderung von Transformationsaktivitäten (Qualifizierung Mitarbeitender) durch die Bundesanstalt für Arbeit

Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: IAV GmbH Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr am 27.06.2024
- Beschreibung: Förderung von Transformationsaktivitäten (Qualifizierung Mitarbeitender) durch die Bundesanstalt für Arbeit - Kriterien sollten für die Engineering-Branche angepasst werden
Finanzierung der Netzentgelte
- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der energieintensive Mittelstand wird u. a. mit den gestiegenen Stromkosten weiterhin allein ge- lassen, obwohl immer mehr vor allem energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert. Von einer Entspannung der Lage bei den Energiekosten, wie dies in öffentlichen Diskussionen derzeit vielfach behauptet wird, kann keine Rede sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260222 (PDF - 3 Seiten)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2024
- Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270187 (PDF - 4 Seiten)
NIS2Umsetzungsgesetz, Stärkung der IT-/ Cybersicherheit in Deutschland (Staat und Wirtschaft)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ESET Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der IT-/ Cybersicherheit auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und in allen Bereichen (Staat/ Verwaltung und Wirtschaft) in Deutschland insbesondere durch Harmonisierung mit anderen Gesetzen (hier insbes. KRITIS-Dachgesetz), Einbeziehung kommunale Verwaltung in NIS2UmsuCG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
KRITIS-DachG, Stärkung der IT-/ Cybersicherheit in Deutschland (Staat und Wirtschaft)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ESET Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der IT-/ Cybersicherheit auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und in allen Bereichen (Staat/ Verwaltung und Wirtschaft) in Deutschland insbesondere durch enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft Harmonisierung mit anderen Gesetzen (hier insbes. NIS2UmsuCG), Einführung eines umfassenden Notfall- und Krisenmanagements
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 66/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik sowie Internationalen Abkommen
- Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat konkrete Änderungsbedarfe zum Referentenentwurf des Kulturgutschutzgesetzes benannt. Er hat zunächst unterstrichen, dass sich das Kulturgutschutzgesetz im Großen und Ganzen bewährt hat. Regelungsbedarf hat er mit Blick auf verbindliche Auskunftspflichten bei der Veräußerung von Kunstwerken für den Handel angemeldet. Ferner hat er angemahnt, dass Religionsgemeinschaften Kulturgut unter nationalen Schutz stellen sollen. (https://www.kulturrat.de/positionen/stellungnahme-des-deutschen-kulturrates-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-kulturgutschutzgesetzes/)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KGSG [alle RV hierzu]
Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
- Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat Veränderungsbedarfe zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut beschrieben. Er hat deutlich gemacht, dass er ein Restitutionsgesetz vorziehen würde. Mit Blick auf den genannten Referentenentwurf sieht er vor allem Änderungsbedarf beim Auskunftsanspruch. Er regt an die Provenienzforschung weiter zu stärken. (https://www.kulturrat.de/positionen/stellungnahme-des-deutschen-kulturrates-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-erleichterten-durchsetzung-der-rueckgabe-von-ns-verfolgungsbedingt-entzogenem-kulturgut/)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat sich zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 positioniert und hier Änderungen im Bereich Umsatzsteuer, was Bildungsdienstleistungen sowie Kunstverkäufe von Galerien und dem Kunsthandel angemahnt. Weiter hat er eine Revision des Zolltarifs, Anpassungen der geltenden Sätze bei der Besteuerung ausländischer Künstler, die in Deutschland auftreten sowie weitere steuerrechtliche Änderungen angemahnt. Ziel ist die Stärkung der indirekten Kulturförderung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)

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