Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)
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- Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
- Beschreibung: Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen von heimischen Arzneimittelherstellern gegenüber Importeuren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die Bedeutung einer integrierten Stadtentwicklung. Wir sehen die Thematisierung der Abwägung bei Zielkonflikten als positiv, doch insbesondere bei Klimafolgenanpassungen besteht Nachbesserungsbedarf. Eine stärkere Abstimmung mit anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Gebäudetyp-E-Gesetz, ist notwendig, da Bauplanung immer komplexer wird. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir konkrete Maßnahmen zur lokalen Klimafolgenanpassung und eine höhere Umsetzungsrate, um zukünftige Schäden zu minimieren und Versicherungsbeiträge stabil zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz
Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 02.08.2024
- Beschreibung: Anstelle einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sprechen wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der neben einer freiwilligen Versicherungslösung für alle Haushalte (Opt-out Lösung) und eine Risikoteilung mit dem Staat im Falle extremer Naturkatastrophen Prävention und Klimafolgenanpassung in den Mittelpunkt stellt. Eine Pflichtversicherung als alleinige Maßnahme kann steigende Schäden infolge des Klimawandels nicht verhindern und dürfte mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die Versicherbarkeit haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 02.08.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine Normungsverordnung ein, die die Rolle der Normung in Europa stärkt. Ein effizientes Zusammenspiel von Normung und Gesetzgebung muss weiterhin über eine überarbeitete oder ergänzte VO (EU) 1025/2012 nach dem Prinzip des New Legislative Framework geregelt werden. Darüber wird der Markzugang und die Zulassung von Produkten in Europa gestützt. Davon betroffen sind zunehmend auch Teile von Fahrzeugen sowie deren Ausrüstungen. Ziel sollte eine verträgliche Gestaltung sein, die die Mitwirkung der Wirtschaft bei der Erstellung von harmonisierten Normen sichert (Erhalt des NLF).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Digitalisierung von Steuerverfahren, Entlastung Wirtschaft und Verwaltung sowie Erreichung von EU-Standards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Impfmöglichkeiten in Apotheken werden für eine Erhöhung der Impfquoten bei bestimmten impfpräventablen Erkrankungen erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Teneo Germany am 02.08.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU. Es zielt darauf ab, die Nutzung von KI-Systemen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Sicherheit, Grundrechte und Diskriminierung zu minimieren. Das Gesetz kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem Risiko und legt strenge Anforderungen für sogenannte Hochrisiko-Anwendungen fest. Darüber hinaus werden Vorschriften zur Transparenz und Haftung eingeführt, um Vertrauen in KI-Technologien zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):