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Gefundene Regelungsvorhaben (28.981)

  • Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 20.03.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.08.2024
    • Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070022 (PDF - 3 Seiten)

  • Den Ausgleich von Restemissionen ermöglichen und Klarheit bei der Definition von "Emissionen" schaffen.

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Im Zuge der 2023 novellierten EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS-Richtlinie) ist auch eine Aktualisierung der Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen erforderlich. Entsprechend hat die EU-Kommission nunmehr den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Anpassung der Monitoring-Verordnung (Monitoring and Reporting Regulation, MRR) vorgelegt. Die geplanten Änderungen an der MRR folgen im Wesentlichen der in der ETS-Richtlinie geänderten Definition des Emissionsbegriffs (Art. 3 (b)). Künftig sollen „Emissionen“ hinsichtlich der „Freisetzung“ aus Einsatzstoffen bzw. Anlagen definiert werden. Mit der Änderung würden auch neue CCU-Anwendungen nach der Verbrennung zumindest anlagenbezogen einer „Emission in die Atmosphäre“ gleichgestellt.

  • Einladungen zur Ausfahrt zum Offshore-Windpark Nordergründe

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 08.04.2025

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO e.V.) veranstaltet eine exklusive Ausfahrt für politische Entscheidungsträger:innen zum Offshore-Windpark Nordergründe in der deutschen Nordsee. Los geht es am 08. August 2024 mittags in Hooksiel bei Wilhelmshaven. Wir treffen gegen 15:00 Uhr dort wieder ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070020 (PDF - 3 Seiten)

  • Pflege von Menschen mit Seltenen Erkrankungen sichern

    • Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Die ACHSE fordert, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes die Hinweise aus der Praxis, insbesondere die Erfah-rungen aus Niedersachsen und den belegbaren Zahlen zur Ausbildungsabschlüssen in der Pädiatrie berücksichtigt. Eine verbindliche Festlegung pädiatrischer und krankheitsspezifischer Ausbildungsinhalte sowie deren Überprüfung im Rahmen der Ausbildungscurricula sind notwendig, um die Versorgungssicherheit und -qualität für Kinder und Jugendliche mit seltenen Erkrankungen nachhaltig zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408070018 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507100005 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2507100006 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschläge zur Vermeidung von Zusatzbelastungen und Kopplungungsbegrenzung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070008 (PDF - 6 Seiten)

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 30.04.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union zum „AI Act“ (KIVerordnung) am 21.05.2024 wird im Sommer 2024 das weltweit umfassendste Gesetz über die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen Inkrafttreten können. Die meisten Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) greifen erst nach Ablauf der Übergangsfrist von 24 Monaten, weitere erst nach 36 Monaten. Nichtsdestotrotz sind für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zeitnah auf nationaler Ebene einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Vordergrund steht nun die Frage nach der Ausgestaltung der nationalen Aufsichtsstruktur, die binnen 12 Monaten durch die Bundesregierung festzulegen ist. Der BDEW macht Vorschläge zu den Anforderungen an die nationale KI-Aufsichtsstruktur aus Sicht der Energiewirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408070016 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2408070017 (PDF - 5 Seiten)

  • Vorschläge zum Umgang mit steigenden Netzanschlussverfahren von Großverbrauchern

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 30.04.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Der BDEW zeigt im Folgenden Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Für einen effizienten Umgang mit Netzanschlussanfragen durch die Netzbetreiber schlagen wir Lösungsansätze vor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070014 (PDF - 15 Seiten)

  • Bestimmung von MCPD-/Glycidylestern und freiem MCPD/Glycidol in Säuglings- und Kleinkindernahrung: Analytische Grenzen und Empfehlungen

    • Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Am 4. April 2024 hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2024/1003 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden die Grenzwerte der Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung gesenkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070015 (PDF - 4 Seiten)

  • SGB III - Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070021 (PDF - 11 Seiten)

  • Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.11.2024

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