Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.981)
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Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Aktiv vom 08.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesjagdgesetz
Aktiv vom 08.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des EEG
Aktiv vom 08.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weiterer Normen werden Änderungen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes, Keine Anzeige mehr von Pachtverträgen und keine Genehmigungspflicht bei bestimmten Flächenpachtgrößen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Ergänzende Aufnahme der Befugnisse zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter in das Gesetz § 6 Nr. 4 StBerG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Befreiung der im mobilen Markthandel verwendeten Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht; konkret: Einbeziehung der v.g. Kraftfahrzeuge in die sog. Handwerkerausnahme
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Volkmar Vogel am 07.08.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Net Zero Industry Act
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nähmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):