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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.383)
Personengesellschaften (939)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.588)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (428)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.161)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (837)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.206)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.253)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.742)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.066)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.870)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.493)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.595)
- Allgemeine Energiepolitik (3.759)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.811)
- Erneuerbare Energien (3.410)
- Fossile Energien (697)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.330)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.528)
- EU-Binnenmarkt (1.153)
- EU-Gesetzgebung (4.034)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.747)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.301)
- Pflege (568)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.334)
Innere Sicherheit (1.086)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.474)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.338)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (619)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.122)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.271)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.955)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.670)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (879)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.729)
- Öffentliches Recht (862)
- Rechtspolitik (621)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (741)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.868)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (725)
- Klimaschutz (3.926)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.160)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.658)
- Güterverkehr (497)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (625)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (994)
- Verkehrsinfrastruktur (886)
- Verkehrspolitik (1.360)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.716)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.220)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.664)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.648)
Sonstige Interessenbereiche (1.339)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.347)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.577)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.461)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (899)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.678)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.256)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (575)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (606)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (270)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.413)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.589)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (766)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.992)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.450)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.472)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.671)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.198)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.726)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.278)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.924)

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Bestimmung von MCPD-/Glycidylestern und freiem MCPD/Glycidol in Säuglings- und Kleinkindernahrung: Analytische Grenzen und Empfehlungen
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Am 4. April 2024 hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2024/1003 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden die Grenzwerte der Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung gesenkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070015 (PDF - 4 Seiten)
SGB III - Modernisierungsgesetz
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070021 (PDF - 11 Seiten)
Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)

Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.11.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 07.08.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  MPAMIV [alle RV hierzu]
  
  BMGBGebV [alle RV hierzu]
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
  
  MPAV [alle RV hierzu]
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Rahmen des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung, um deren Attraktivität und Verbreitung zu erhöhen. Zudem setzt sich der SoVD dafür ein, dass die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung vor Insolvenzen geschützt werden und fordert eine gerechtere Verteilung der Förderungen, um insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen besser zu unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070012 (PDF - 5 Seiten)
Reintegration in das Erwerbsleben verbessern Durch Lotsen positive Efekte für den Arbeitsmarkt unddie Sozialversicherungen nutzen
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zielt darauf ab, die Reintegration in das Erwerbsleben zu verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitsnehmenden zu stärken. Die Bundesregierung möchte damit positive Effekte für den Arbeitsmarkt nutzen und die Sozialversicherungen entlasten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9738 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070009 (PDF - 3 Seiten)
Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung soll die Akteure der Akut- und Notfallversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene steuern und die Notfallstrukturen effizienter machen. Die Bundesregierung möchte damit überlastete Notaufnahmen entlasten, die Vorsorgung verbessern und eine stärker patientenorientierte, koordinierte Notfallversorung schaffen,
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070010 (PDF - 5 Seiten)
Einsichtnahme in die Patientenakte
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll Patient*innen ein besseres Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte geben und die digitale Bereitstellung von medizinischen Daten erleichtern. Die Bundesregierung möchte damit Transparenz, Eigenverantwortung und eine bessere medizinische Versorgung der Patient*innen fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070011 (PDF - 4 Seiten)
KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Kindertagsbetreuung verbessern und die Teilhabe für alle Kinder bundesweit stärken. Die Bundesregierung möchte damit gleiche Bildungs- und Betreuungsstandards schaffen, Fachkräfte gewinnen und Familien entlasten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070013 (PDF - 2 Seiten)
Wasser vor Pestiziden (inkl. Bioziden) besser schützen.
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 07.08.2024
- Beschreibung: Aktualisierung und Anpassung der deutschen und europäischen Gewässerschutzgesetzgebungen (im Rahmen von Grundwasserschutz, Trinkwasserschutz, Oberflächengewässerschutz, der Umweltqualitätsnormen, der Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie), die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie, Verbesserung des Gewässermonitorings und der Rückkopplung auf die Zulassungsebene von Pestizid- und Biozidprodukten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  OGewV 2016 [alle RV hierzu]
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
  
  GrwV 2010 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408070007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506160016 (PDF - 4 Seiten)
Einführung des GeoWG

Aktiv vom 07.08.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Begrüßung der Beschleunigung von Geothermieprojekten, Wärmepumpen und Wärmespeichern, allerdings unter Forderung stärkerer Präventivkontrolle und Risikominimierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]

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