Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.231)
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für Verbraucher:innen soll das Netz ein sicherer Ort sein. Hierfür müssen die neuen Regelungen konsequent um- und durchgesetzt werden: Insbesondere die Regelungen zu Beschwerde- und Abhilfeverfahren, manipulative Geschäftspraktiken, Online-Werbung und der Schutz Minderjähriger gilt es praktisch wirksam werden zu lassen. Hierfür muss die Rolle der Nutzer:innen gestärkt werden und die Beteiligungsformen für die Zivilgesellschaft (z.B. Trusted Flagger, Datenzugang) genutzt werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass eine datengeschützte und -sichere EUDI-Wallet Architektur etabliert wird. Dabei müssen Überforderung, Überidentifizierung und Nachverfolgbarkeit der Verbraucher:innen verhindert werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine Ergänzung und Detallierung der DSGVO im besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation ein, insbesondere durch strikte Regelungen für die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten sowie den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: 1. „Echte“ Gefährdungshaftung (verschuldensunabhängige Haftung) für KI einführen. 2. Um der Informationsasymmetrie zwischen Verbraucher:innen und Anbieter/Nutzer zumindest etwas entgegenzusetzen, sollte die Beweislast beim Anbieter/Nutzer liegen. 3. Beweiserleichterungsverfahren sollten praktikabel für Verbraucher:innen sein.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen soll sichergestellt werden, dass Verbraucher:innen weiter den Router ihrer Wahl einsetzen können. Der vzbv fordert, dass es keine Ausnahmen für die Routerfreiheit bei Glasfaseranschlüssen geben soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher:innen sollen einen kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument in den Bereichen Telekommunikationsdienste und Stromlieferverträge haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Akzeptanz von (insbesondere in Einzelhandel und Gastronomie) und den Zugang zu (insbesondere durch Geldausgabeautomaten) Bargeld auch künftig gewährleistet ist.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dassgesetzlich definiert wird, welche Risiken von allen Wohngebäudeversicherungen abzusichern sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine allgemneine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein.