Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.231)
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Nationales Bargeldforum
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Nationale Bargeldforum dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Ziele sind, eine intensivere Kooperation der Bezugsgruppen untereinander zu fördern, die Interessen der Stakeholder zu bündeln sowie Initiativen zur Verbesserung und Stabilisierung des Bargeldkreislaufs vorzubereiten. Durch das Nationale Bargeldforum setzen die Bargeldakteure ein deutliches Zeichen für das Bargeld.
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Obergrenze Basiskontoentgelte
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Position wurde im Rahmen des Agendasettings entwickelt und kommuniziert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Revision der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung BaFin-Verbraucherbeirat
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: (Teil-) Ziel des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes ist die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
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Zahlungsverkehr sicherer machen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
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Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Allgemeine Handelsstrategie der EU und der Bundesrepublik
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Handelsstrategie und Prioritäten der EU und der Bundesrepublik für die Legislaturperiode 2017 - 2021 des Deutschen Bundestages
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Freihandelsabkommen EU-Japan
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Abschluss des Assozierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
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Joint Statement Initiative on E-Commerce (internationales Handelsabkommen)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Negotiations of the Joint Initiative on E-Commerce of the World Trade Organization
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Nachhaltigkeit im internationalen Handel und Trade Policy Review der EU
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Handelsstrategie der EU und Nachhaltigkeitserwägungen in internationalen Handelsabkommen