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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.315)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.552)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.506)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.633)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (695)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.429)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.337)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.413)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (12)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.503)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.665)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.286)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (807)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.900)
- Allgemeine Energiepolitik (3.292)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.588)
- Erneuerbare Energien (2.975)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.208)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.989)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.550)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.596)
- Diversitätspolitik (214)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (385)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.135)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.878)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.153)
Innere Sicherheit (932)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (408)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.149)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (540)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.719)
- Datenschutz und Informationssicherheit (823)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.675)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.422)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (758)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (554)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.412)
- Öffentliches Recht (731)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.300)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.084)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.493)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.809)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.334)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (379)
- Personenverkehr (572)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.219)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.844)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.974)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.456)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (582)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.141)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.938)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.297)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.459)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (561)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.176)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (939)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (431)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (420)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (365)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (962)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (473)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.037)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (515)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.015)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (278)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.691)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.543)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.300)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.770)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.103)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.132)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (671)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.398)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)

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Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)
Kartellrechtsreform für Nachhaltigkeit und zur Begrenzung von Marktmacht
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Reform des Kartellrechts soll übergroße Marktmacht effektiv begrenzt werden und Nachhaltigkeit zum inhärenten Teil des Kartellrechts werden, indem u. a. externalisierte soziale und ökologische Kosten einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein
Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
- Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501100002 (PDF - 4 Seiten)
Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein.
Entwurf für eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel
- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501100001 (PDF - 4 Seiten)
Streichung des Werbeverbots für Notfallkontrazeptiva aus § 10 (2) des HWG
- Angegeben von: Perrigo Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung des Werbeverbots für Notfallkontrazeptiva aus § 10 (2) des HWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190061 (PDF - 6 Seiten)
Beitrag von US-LNG zur Energiesicherheit und Minderung der Methanemissionen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Einfuhr von US-LNG zur Steigerung der Energiesicherheit und Minderung der Methanemissionen
Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes GHG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, Gesundes-Herz-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
FleishmanHillard berät verschiedene Kunden in den angegebenen Interessenbereichen.
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: FleishmanHillard ist eine führende Beratung für Public Affairs, Lobbying, Governmental Affairs und Regulatory. FleishmanHillard betreibt Interessenvertretung im Auftrag seiner Kundenunternehmen, berät sie in politischen Fragen hinsichtlich Strategie, Taktik, dem politischen Tagesgeschehen und Möglichkeiten, darauf einzuwirken, und begleitet sie in der Vertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern.

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