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Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)

  • Biogas in NABIS

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Wir argumentieren, dass eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Biogas im EEG

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Auschreibungsmengen für Biogas soll erhöht werden. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Nicht zuletzt ist ein großes Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme. Zudem fordern wir den Abbau von Barrieren für einen systemdienlichen Einsatz von Speichern sowie die Ermöglichung und Anreizung von Multi-Use-Speicherkonzepten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Künftiger Kapazitätsmechanismus technologieoffen

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist ein technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt, die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und damit Investitionssicherheit gewährleistet
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170019 (PDF - 6 Seiten)

  • Supraleiter im Netzentwicklungsplan Strom 2045

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Supraleiter Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2045: Gerade unter Anbetracht des Zieljahres 2045 sollten innovative Lösungen und Konzepte stärker im NEP abgebildet werden. Supraleiter finden in dem Plan derzeit keine Erwähnung, was eine negative Signalwirkung für Netzbetreiber und Investoren mit sich bringt. Da Supraleiter bis 2030 Marktreife erlangen und durch ENTSO-E mit einem TRL 5-6 für Gleichstrom- Übertragung bzw. TRL 7-8 für Wechselstrom-Übertragung bewertet werden, müssen diese im NEP zwingend Berücksichtigung finden.

  • Supraleiter im Reallabore-Gesetz

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Supraleiter im Reallabore-Gesetz: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. In diesem Kontext müssen Supraleiter als Schlüsseltechnologie für die Transformation des Stromsystems anerkannt werden und im Rahmen des Gesetzes als förderfähig definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

  • Umsetzung des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen, führt

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act sowie des Critical Raw Material Act in Deutschland, beispielsweise zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien in den Ausschreibungen für Solaranlagen, sowie entsprechender Regelungen für Windanlagen, Batterien, grünen Wasserstoff oder für industrielle Projekte zur/m Förderung/Weiterverarbeitung/ Recycling kritischer Rohstoffe.

  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD)

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270120 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2505090003 (PDF - 11 Seiten)

  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziele der Interessenvertretung sind: 1) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Regeln dürfen nicht aufgeweicht werden; 2) Unabhängige Bestätigungsdienstleister: zusätzliche Kapazitäten und Expertise einbeziehen; 3) Förderbanken müssen vollumfänglich erfasst werden; 4) Nationaler Standardsetzer: Unabhängigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
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