Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.706)
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie - Formular der eDeclaration auf das Wesentliche beschränken und nicht mit zusätzlichen Informationspunkten überfrachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 enthält Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Soweit davon auch der Maschinen- und Anlagenbau betroffen ist, treten wir für praktikable und bürokratiearme Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer schlägt eine Erleichterung der bestehenden Anforderungen für Studienvorhaben nach ärztlichem Berufsrecht im Bereich strahlenschutzrelevanter Begleitdiagnostik vor. Die Bundesärztekammer fordert außerdem, die Aufbewahrungsfristen für strahlenmedizinische Daten nicht zu verkürzen, sondern gemäß der bisherigen Vorgaben beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die zukünftige Regierungskoalition beabsichtigt, die Bundesaufnahmeprogramme (BAP) auslaufen zu lassen. Ein Appell von unter anderem medico international, fordert von der Politik die Verlängerung der BAP, damit Menschen aus Afghanistan humanitären Schutz finden können. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung: Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen! Humanitäre Aufnahmeprogramme wie das BAP retten Menschenleben und müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach dem massiven Ausbruch des Mpox-Virus in mehreren afrikanischen Staaten die höchste Alarmstufe ausgerufen. Es liegt, so die WHO, eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ vor. „Damit sich die noch räumlich begrenzte Epidemie nicht in eine internationale Pandemie verwandelt, muss sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Pharma-Patente einsetzen“, fordert Anne Jung, Gesundheitsreferentin von medico international. „Zusätzlich erfordert die Lage ein rasches und solidarisches Teilen der existierenden Impfstoffreserven durch die Länder des Globalen Nordens. Nur so kann den derzeit Erkrankten und zukünftigen Infizierten schnell geholfen werden“, fügt sie an.
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO) treten die Verhandlungen über den Mechanismus für den Zugang zu Krankheitserregern und entsprechenden Vorteilsausgleich (Pathogen and Access Benefit Sharing/PABS) in eine entscheidende Phase ein. Die geplant letzte Verhandlungsrunde beginnt am 17.04.26. Wir, zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der globalen Gesundheit, fordern Sie als Teil der Bundesregierung dringend auf, einen robusten, verbindlichen und gerechten PABS-Mechanismus zu unterstützen und die Position der Europäischen Union dahingehend zu beeinflussen. Für einen wirkungsvollen PABS-Mechanismus muss der Zugang zu Krankheitserregern und Daten konkret mit durchsetzbaren und transparenten Verpflichtungen zum Vorteilsausgleich verknüpft werden.
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- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: In einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag fordern Menschenrechts-, Hilfs- und Friedensorganisationen, entschiedenen Druck auf die israelische Regierung und die Knesset auszuüben, um die diskriminierende Gesetzgebung zur Ausweitung der Todesstrafe zu stoppen.
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- Angegeben von: Überwachungsgemeinschaft Gleisbau e.V. - Vereinigung für spurgeführte Verkehrssysteme am 16.06.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen von kleinen und mittelständischen Gleisbau- und Sicherungsunternehmen sowie Planungs- und Ingenieurbüros.