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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (410)
Juristische Personen (25.429)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.771)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.626)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (839)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.435)
Unternehmen (6.217)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.261)
Arbeitgeberverband (332)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.757)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.880)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.494)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (946)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.608)
- Allgemeine Energiepolitik (3.770)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.817)
- Erneuerbare Energien (3.416)
- Fossile Energien (698)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.333)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.537)
- EU-Binnenmarkt (1.155)
- EU-Gesetzgebung (4.043)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.750)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.304)
- Pflege (568)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.089)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.477)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.339)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.124)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (166)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.960)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.682)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (886)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.749)
- Öffentliches Recht (875)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.003)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.878)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.934)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.163)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.256)
Verkehr (2.664)
- Güterverkehr (499)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (628)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (995)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.364)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (386)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.724)
- Automobilwirtschaft (429)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.224)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.665)
- Verbraucherschutz (1.522)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (673)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.652)
Sonstige Interessenbereiche (1.343)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.395)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.582)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.513)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (909)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.690)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.274)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (609)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (374)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (542)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (271)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.420)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.600)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (771)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.016)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (414)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.446)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.515)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.473)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.697)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.756)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (766)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)

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Änderung und Erweiterung des BauGB (Novellierung)
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 28.08.2024
- Beschreibung: RE BauGB Novellierung; Der VUV wendet ein: Der RE ist nicht in der Lage, Einfluss auf die Realisierung von Bauprojekten des Bauüberhangs (ca. 900 Td. WE) zu nehmen. Es mangelt bereits an einer ausreichenden Analyse der Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise. Die Annahme, dass Flexibilisierungen zu preiswerten Wohnungen führen ist nicht nachvollziehbar und wird nicht belegt. Es ist zu befürchten, dass diese sogar zu weiteren Grundstückspreissteigerungen führen und damit Ziele des RE nicht erfüllt werden bzw. sogar diese durch ihn selbst konterkariert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
Bessere Verfügbarkeit von Automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum

Aktiv vom 28.08.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 28.08.2024
- Beschreibung: Bessere Verfügbarkeit von AED im öffentlichen Raum.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Das Kidnernetzwerk setzt sich für die Einführung der Inklusiven Lösung bei der Reform des SGB VIII ein.

Aktiv vom 28.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 29.01.2026
- Angegeben von: Kindernetzwerk e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Das Kindernetzwerk möchte die Bedarfe und Anforderungen der Inklusive Lösung SGB VIII Reform aus SIcht der Eltern einbringen. Es hat hierzu einen patzizipativen Prozess innerhalb seiner MItglieder gestartet und war am Beteiligungsprozess des BMFSFJ beteiligt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504150012 (PDF - 13 Seiten)
Tierschutzgesetz: Beibehaltung Veröden von Hornanlagen / kein generelles Kupierverbot /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Cannabisgesetz (CanG) sowie entsprechende Regelungen
- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Als Avextra stehen wir für einen gesicherten Zugang von Patientinnen und Patienten zu GKV-erstatteten Therapien mit cannabisbasierten Rezepturarzneimitteln. Unser Ziel ist ein klarer, verlässlicher Rahmen, der die Versorgung stärkt und nachhaltig absichert. Dazu gehört auch die analoge Anwendung der Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) auf Medizinalcannabis – für Transparenz, Rechtssicherheit und ein Gesundheitssystem, das Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Beibehalten des Genehmigungsvorbehalts gem. §31 Abs. 6 SGBV
- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Avextra plädiert für eine Abgrenzung von zugelassenen und nicht zugelassenen Arzneimitteln in der Verschreibung und Erstattung. Eine klare Linie ist notwendig, um Patientensicherheit zu gewährleisten, Vertrauen in die Versorgung zu stärken und die Mittel der solidarischen Krankenversicherung zielgerichtet einzusetzen. So entsteht ein Gesundheitssystem, das Innovation fördert, aber zugleich Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Festlegung von Höchstgehalten für MOSH und MOAH in Lebensmitteln unter Berücksichtigung der Praxistauglichkeit
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 28.08.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft EU-Maßnahmen zur Festlegung von Höchstgehalten für gesättigte und aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOSH/MOAH) in Lebensmitteln, unter anderem im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2023/915. Die AöL bringt fachliche Einschätzungen ein, um risikoorientierte, wissenschaftlich fundierte und praktikable Regelungen zu unterstützen, die sowohl dem gesundheitlichen Verbraucherschutz als auch den besonderen Produktionsbedingungen ökologischer Lebensmittel Rechnung tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280015 (PDF - 3 Seiten)
Endlagerung radioaktiver Abfälle (z.B. Standortauswahlgesetz, Atomgesetz, Strahlenschutzgesetz)
- Angegeben von: Universität Kassel, A&O am 28.08.2024
- Beschreibung: In der Vergangenheit haben DAEF Mitglieder Interessenvertretung des StandAG betrieben. In der Zukunft könnte dies wieder aktuell werden. Momentan sind keine Regelungsvorhaben vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StandAG 2017 [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 28.08.2024
- Beschreibung: Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408280012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508040002 (PDF - 4 Seiten)
Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Strommarktdesign und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Angegeben von: Siemens AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Ausbau eines Energiesystems auf Basis erneuerbarer Energien sowie die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes. Wir treten für ein regulatorisches Umfeld ein, das den schnellen Ausbau von Technologien ermöglicht, die Flexibilität und Dezentralität des Stromnetzes fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

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