Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein, insbesondere für eine Überarbeitung des Bedarfsplans Schiene im Hinblick auf Bewertung, Priorisierung und Ausgestaltung der ABS/NBS Ulm–Augsburg. Ziel ist eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und bürgerorientierte Planung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine präzisere Anwendung und Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren ein, um Umweltbelastungen, Flächenverbrauch und Lärmauswirkungen der ABS/NBS Ulm–Augsburg angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Überarbeitung der Vorgaben des Deutschlandtakts und des Zielfahrplans ein, insbesondere im Hinblick auf realistische Fahrzeiten, regionale Auswirkungen und die Vermeidung unverhältnismäßiger Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet.
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- Angegeben von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
- Beschreibung: Die BISCHT setzt sich für eine Anpassung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung ein. Dabei geht es insbesondere um eine Weiterentwicklung der Methodik zur Berechnung des Nutzen Kosten Verhaeltnisses bei Schieneninfrastrukturprojekten. Ziel ist eine realitaetsnahe Bewertung von Umweltbelastungen, regionalen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit der ABS und NBS Ulm Augsburg.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
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BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Mit einem APN-Gesetz sollten aus Sicht der Krankenhäuser, Qualifikation, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Finanzierung konsistent geregelt werden. Der Einsatz von APN im Krankenhaus sollte ausdrücklich mit einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen unterstützt die Elektrifizierungsziele der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Automobilsektor, Es setzt sich für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der EU Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere werden pauschale Elektro-Quoten für Fahrzeugflotten abgelehnt, da sie als Instrument ungeeignet und losgelöst von der Kundennachfrage sind. Ziel ist es, primär die Stärkung der passenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein ("Legal Tender of Cash").
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- Angegeben von: Deutscher Heilbäderverband e.V. am 19.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Heilbäderverband vertritt die Interessen der über 350 staatlich prädikatisierten Heilbäder und Kurorte in Deutschland. Diese stellen Gesundheitsstandorte von einzigartiger Kompetenz dar und bilden in der Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung eine essentielle Säule. Dies muss bei der Bearbeitung insbesondere der SGB V und VI berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):