Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit Stellung genommen und setzt sich für eine evidenzbasierte, patientenorientierte Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt das Ziel, Verbreitung und Attraktivität der Betriebsrenten insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und mit geringem Einkommen zu erhöhen, und setzt sich für transparente, kostengünstige und sichere Vorsorgeprodukte ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Modernisierung des Bauplanungsrechts, um Städte widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen, und setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, beschleunigte Verfahren und eine angemessene Beteiligung der Bürger ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Entwurf, der sich den Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege widmet, und setzt sich für erweiterte Befugnisse der Pflegefachpersonen, eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen und eine Entlastung pflegender Angehöriger ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen, die vorgeschlagene Regelung abgelehnt und angemessene Fristen für die Verbändebeteiligung angemahnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur geplanten Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU hinsichtlich regulierter Nicht-Quarantäneschädlinge Stellung genommen und setzt sich für einen wirksamen Pflanzengesundheitsschutz bei verhältnismäßigem Aufwand für Erzeuger und Verbraucher ein.
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld Stellung genommen und insbesondere die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme beanstandet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV) (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete Stellung genommen, die unangemessen kurze Frist beanstandet und sich für einen wirksamen Mieterschutz eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Stellung genommen und setzt sich für Futtermittelsicherheit als Grundlage sicherer Lebensmittel sowie für praxistaugliche Vorgaben ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (20. Wahlperiode, 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen und die vorgesehenen Änderungen im Interesse der Arzneimittelsicherheit der Patienten ausdrücklich begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):