Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Dem Verband Private Brauereien Deutschland e.V. geht es um die Beibehaltung der in § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes verankerten ermäßigten Biersteuersätze für kleine, unabhängige Brauereien, die trotz ihrer Ausgestaltung als besonderer Steuertarif ähnlich dem geltenden Einkommensteuertarif leider nach wie vor in der laufenden Nr. 48 der Anlage 2 des Subventionsberichts des Bundesministeriums der Finanzen als Steuervergünstigung geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reusable Packaging Europe (RPE) am 23.10.2026
- Beschreibung: RPE vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen, nationalen Entscheidungsträgern und relevanten Stakeholdern. Ziel sind rechtliche und politische Rahmenbedingungen, die den Einsatz und die Verbreitung wiederverwendbarer Transportverpackungssysteme in Europa fördern. RPE begleitet und kommentiert Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben zu Verpackungen, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz. Dabei bringt der Verband die praktische Erfahrung seiner Mitglieder mit Pooling- und Product-as-a-Service-Modellen in politische Debatten ein. So setzt sich RPE dafür ein, dass wiederverwendbare Transportverpackungen als effiziente und nachhaltige Kreislauflösung anerkannt und im europäischen wie nationalen Rechtsrahmen angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- VerpackG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz wird Artikel 6 der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt. Der BBS spricht sich dafür aus, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion bei der Ertüchtigung ineffizienter Gebäude gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die Hybrid-DRG für Kinder, Jugendliche und Beeinträchtige sollen ab 2028 nicht abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die extrabudgetäre Vergütung der Leistungen des organisierten Mammographie-Screening-Programms dauerhaft zu erhalten. Im Zusammenhang mit den Vergütungsregelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes soll eine Überführung dieser Leistungen in eine budgetierte Vergütung vermieden werden. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Vergütungsregelungen sollen die flächendeckende Durchführung, die verbindlichen Qualitätsanforderungen und die Finanzierung der Screening-Strukturen gesichert bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die bisherige extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ aufrechtzuerhalten. Bei der Umsetzung der Vergütungsregelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sollen beide Leistungsbereiche von einer Budgetierung ausgenommen werden. Insbesondere soll die Möglichkeit entsprechender Ausnahmen durch den Bewertungsausschuss genutzt werden, um eine verlässliche, flächendeckende und qualitätsgesicherte Vorsorge und Früherkennung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):