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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13373 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409090004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft...
Entwurf einer Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Handwerk ist bei der Klimafolgenanpassung in doppelter Hinsicht betroffen: als Umsetzer und Betroffener. Deswegen müssen die Handwerksorganisationen wirkungsvoll einbezogen werden. Cluster "Stadt- und Siedlungsentwicklung, Raumplanung": das Handwerk sollte als erster Ansprechpartner für bauliche Maßnahmen zwingend in die Informations- und Sensibilisierungskampagnen eingebunden werden. Zusätzliche gesetzliche Anforderungen, die das Bauen weiter verteuern, müssen vermieden werden. Die starke Verwaltungsabhängigkeit der beschriebenen Maßnahmen wird kritisch gesehen. Cluster "Wirtschaft": Es dürfen keine neuen Verpflichtungen für Betriebe geschaffen werden – auch nicht indirekt. Die besondere Lage von kleinen und mittleren Betrieben wird nicht ausreichend thematisiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170092 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Infrastrukturen beiträgt. Ob im Bauwesen, in der Energieversorgung...
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange, Kritik daran, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mehr ausdrücklich als bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Umweltbelang benannt wird
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290057 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Stadtentwicklung und Bauwesen. Einer Veröffentlichung...
Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passendere Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze zu erwirken. Dies betrifft die Finanzierung, Planungssicherheit und Beteiligung von Bürgerenergieakteuren in der Wärmeplanung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2606240088 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606240089 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2609300093 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2609300105 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2609300108 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2609300109 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Wärmeplanungsgesetz..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Stellung nehmen...
Rechtssicherheit durch Einführung des "Gebäudetyps E"
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 08.08.2024
- Beschreibung: Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik ist derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um Bauen individueller zu machen, braucht es mehr Rechtssicherheit für die am Bau beteiligten Verkehrskreise.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100014 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Entwurf einer2...
Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Als Holcim Deutschland setzen wir uns dafür ein, dass Leitmärkte für nachhaltige (Bau-)Produkte mit Hilfe regulatorischer Vorgaben geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412180013 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412180023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510290007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Umweltbelastungen im Bauwesen erheblich zu senken....
Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Mehrkosten durch Bauzeitverzögerungen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht zur Regelung der Rechtsfolgen bei Mehrkosten aufgrund verzögerter oder verschobener Bauausführung sowie Regelung der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290002 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gesetzlichen Regelungssystems im Bauwesen. ...
Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel, das Wohngeld als zentrale sozialpolitische Leistung zur Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie zur Vermeidung von Wohnarmut, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit zu erhalten und zu stärken. Insbesondere zur geplanten Aussetzung der regelmäßigen Wohngeldfortschreibung, die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente sowie die Änderung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten. Erhalt einer bedarfsgerechten Dynamisierung des Wohngeldes, Beibehaltung der bisherigen Heizkostenkomponente sowie keine Leistungskürzungen, die den Zugang zum Wohngeld erschweren oder die Leistungsansprüche mindern. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, soweit sie den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Antragsverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300219 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes...
Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberichtlinien reformieren und dabei auch Kriterien für eine EU-Präferenz einführen
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Zu einer EU-Präferenz ergeben sich Fragen zu Anwendungsbereich, konkreter Ausgestaltung und Herausforderungen bei der Praxisumsetzung. Das BMWE hat die BAK mit einem Fragebogen (Oktober 2025) um ihre Einschätzung zu Anwendungsbereich, Ausgestaltung und Praxisumsetzung gebeten. Die BAK befürwortet eine EU-Präferenz grundsätzlich, da deutsche und europäische Planungs- und Architekturbüros im Nicht-EU-Ausland vielfach benachteiligt werden, während der deutsche Markt ausländischen Bietern gegenüber sehr offen ist. Ziel sollte ein faires „level playing field" sein – nicht der vollständige Ausschluss von Drittstaaten, sondern eine verhältnismäßige Benachteiligung als Verhandlungsinstrument zum gegenseitigen Abbau von Handelshemmnissen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511040006 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verbessern. Das Planungs- und Bauwesen, gerade im Bereich der...
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300177 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Holzkonstruktion und Dämmung im Bauwesen) verwendet werden, um...

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