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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.320)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.552)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.506)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.638)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (695)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.434)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.337)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.413)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (12)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.503)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.665)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.286)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (807)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.902)
- Allgemeine Energiepolitik (3.293)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.590)
- Erneuerbare Energien (2.976)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.209)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.989)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.550)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.596)
- Diversitätspolitik (214)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (385)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.137)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.880)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.153)
Innere Sicherheit (933)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (409)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.149)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (540)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.719)
- Datenschutz und Informationssicherheit (823)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.675)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.422)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (758)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (554)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.412)
- Öffentliches Recht (731)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.300)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.084)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.493)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.809)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.335)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (380)
- Personenverkehr (572)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.219)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.844)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.974)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.456)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (582)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.141)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.938)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.302)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.462)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (561)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.176)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (939)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (431)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (420)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (365)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (964)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (473)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.037)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (515)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.016)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (278)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.693)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.545)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.301)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.771)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.106)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.134)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (671)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.398)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.240)

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Praxisorientierte Ausgestaltung des "Carbon Border Adjustment Mechanism" gewährleisten
- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für Vereinfachungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Vorwiegend sind eine verlängerte Nutzung drittlandspezifischer Standardwerte, eine Anhebung der Kleinbetragsregelung und eine stärkere Unterstützung der Unternehmen (insbesondere von KMU) bei der Umsetzung erforderlich. Im Besondern muss sichergestellt werden, dass die CBAM-Umsetzung die Exporte von EU-Herstellern von Kunststoffprodukten entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt und es nicht zu einer Störung der komplexen Lieferketten in der Industrie kommt.
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für die Anpassung der Mehrwegquoten für industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen an realistische Vorgaben, um eine ökologisch noch ökonomisch Umsetzung zu ermöglichen.
Umlage von EU-Eigenmitteln auf Inverkehrbringer nicht-recycelter Kunststoffverpackungen
- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" ist vereinbart, dass "die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt" wird. TecPart befürchtet, dass eine solche Abgabe ökologisch negative Fehlanreize provoziert, beispielsweise durch Ausweichbewegungen in nachteiligere Werkstoffe und so wesentlich besser recycelbare Verpackungslösungen unterminiert werden. TecPart setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe weiter ausgebaut wird.
Keine Rückführungen nach Syrien; Wiedereinführung bundesweiter Abschiebestopp

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Der bundesweite Abschiebestopp nach Syrien, der im Dezember 2020 auf der Innenministerkonferenz gekippt wurde, sollte wiedereingeführt werden. Von Plänen, Abschiebungen einzelner Personengruppen zu ermöglichen und zu diesem Zweck Abkommen mit Syrien oder Drittstaaten zu schließen, über die Rückführungen dann abgewickelt werden, muss die Bundesregierung Abstand nehmen und darauf hinwirken, dass diese auch auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden.
Abschaffung der Passbeschaffungspflicht (Aufenthaltsgesetz)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Syrer*innen und staatenlosen Palästinenser*innen muss grundsätzlich anerkannt werden. Menschen aus Syrien muss durch die Ausländerbehörden ein deutscher Passersatz ausgestellt werden, damit sie reisen können. Die Handlungsempfehlungen zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren des Bundesinnenministeriums vom 20.06.201919 müssen aufgehoben bzw. ersetzt werden. Geflüchtete aus Syrien müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne einen syrischen Pass beantragen zu müssen. Die Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach §26Abs.3AufenthG muss wieder unabhängig von der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit erteilt werden durch Aufnahme in die Vorschrift des §5Abs.3S.1AufenthG.
Keine Ausweisung sicherer Gebiete in Syrien

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte davon Abstand nehmen Gebiete in Syrien als vermeintlich sicher zu deklarieren und bei der EU-Kommission entsprechend Einfluss nehmen.
Keine Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen, EU-Türkei-Deal auflösen
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Migrationsabkommen die Menschenrechte wahren und keine abgeschlossen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bereits bestehende, wie der EU-Türkei-Deal müssen aufgelöst werden.
Sanktionen gegen die Türkei in Bezug auf den Angriffskrieg in Nordwestsyrien
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zu stoppen. Dafür muss sie sich bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone gegen die Türkei über Nord- und Ostsyrien sowie den Nordirak und das ezidische Siedlungsgebiet in Shengal einsetzen und Waffenlieferungen sowie Drohnenkomponenten an die Türkei gänzlich verbieten.
Berücksichtigung von Kurzzeitmieten bei sogenannten Mobilitätsbudgets

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich dafür ein, dass sämtliche Formen geteilter und kurzfristiger Mobilität in sogenannten Mobilitätsbudgets berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität soll eingeführt werden.

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität (durch Schnellladeinfrastruktur) soll eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]

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