Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des TecPart e.V. bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie und Ausgestaltung des Entwurfs einer europäischen Altfahrzeugverordnung ist, eine sich selbst tragende, innovative und offene automobile Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Das Altfahrzeug ist im Gegensatz zu einigen Konsumgütern und Verpackungsgütern (z.B. Mobiltelefonen oder Joghurtbechern) ein wertvolles Gut mit hoher Weiterverwendung, Wiederverwendung von Ersatzteilen und Recyclingfähigkeit. Die vorgeschlagenen Rezyklateinsatzquoten für Kunststoffe in Neufahrzeugen erfordern aus Sicht des Verbandes eine gezielte Überprüfung auf ihre Machbarkeit (auch im Hinblick auf erwartbare Quotenvorgaben der Verpackungsindustrie) sowie die praktische Umsetzung des Altfahrzeugrecyclings.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fluorkunststoffe sind wichtige polymere Werkstoffe für eine Vielzahl industrieller Produkte und Anwendungen, beispielsweise für den Ausbau der Technologien im Bereich der Erneuerbarer Energien, der Halbleiterproduktion, der Medizintechnik oder der Elektromobilität. TecPart setzt sich aktiv für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS, im Einsatz als Flourkunststoffe ein und für eine Herausnahme von Fluorkunststoffen aus dem Beschränkungsverfahren nach der europäischen REACH-VO ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart setzt sich im Rahmen des Gesetzesvorschlags für die Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Kunststoffverarbeitenden sowie Kunststoffrecylenden Industrie ein. Das grundsätzlich positive Ziel der Vermeidung von ungewollten Kunststofffreisetzungen in die Umwelt gilt es zu unterstützen und gleichzeitig eine praktische Umsetzung des Verordnungsvorschlags für die Industrie zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen, vor allem der mittelständig geprägten Kunststoffverarbeitenden Industrie zu vermeiden, setzt sich TecPart für die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Aus Sicht des Verbandes sollte sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die sich mitten in einer Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für Vereinfachungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Vorwiegend sind eine verlängerte Nutzung drittlandspezifischer Standardwerte, eine Anhebung der Kleinbetragsregelung und eine stärkere Unterstützung der Unternehmen (insbesondere von KMU) bei der Umsetzung erforderlich. Im Besondern muss sichergestellt werden, dass die CBAM-Umsetzung die Exporte von EU-Herstellern von Kunststoffprodukten entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt und es nicht zu einer Störung der komplexen Lieferketten in der Industrie kommt.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für die Anpassung der Mehrwegquoten für industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen an realistische Vorgaben, um eine ökologisch noch ökonomisch Umsetzung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" ist vereinbart, dass "die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt" wird. TecPart befürchtet, dass eine solche Abgabe ökologisch negative Fehlanreize provoziert, beispielsweise durch Ausweichbewegungen in nachteiligere Werkstoffe und so wesentlich besser recycelbare Verpackungslösungen unterminiert werden. TecPart setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe weiter ausgebaut wird.
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Keine Rückführungen nach Syrien; Wiedereinführung bundesweiter Abschiebestopp
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Der bundesweite Abschiebestopp nach Syrien, der im Dezember 2020 auf der Innenministerkonferenz gekippt wurde, sollte wiedereingeführt werden. Von Plänen, Abschiebungen einzelner Personengruppen zu ermöglichen und zu diesem Zweck Abkommen mit Syrien oder Drittstaaten zu schließen, über die Rückführungen dann abgewickelt werden, muss die Bundesregierung Abstand nehmen und darauf hinwirken, dass diese auch auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden.
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Abschaffung der Passbeschaffungspflicht (Aufenthaltsgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Syrer*innen und staatenlosen Palästinenser*innen muss grundsätzlich anerkannt werden. Menschen aus Syrien muss durch die Ausländerbehörden ein deutscher Passersatz ausgestellt werden, damit sie reisen können. Die Handlungsempfehlungen zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren des Bundesinnenministeriums vom 20.06.201919 müssen aufgehoben bzw. ersetzt werden. Geflüchtete aus Syrien müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne einen syrischen Pass beantragen zu müssen. Die Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach §26Abs.3AufenthG muss wieder unabhängig von der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit erteilt werden durch Aufnahme in die Vorschrift des §5Abs.3S.1AufenthG.