Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: cads - Kooperation für abgesicherte definierte Standards bei den Schuh- und Lederwarenprodukten e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschränkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonomischen Konsequenz unterbewertet.
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- Angegeben von: Ulrike Knirsch – UK.Strategieberatung am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie setzt sich die BrainHealth Initiative für die Berücksichtigung der Prävention und der Früherkennung von Demenzerkrankungen sowie für die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf zukünftige medikamentöse Entwicklungen in der Demenzversorgung ein. Dazu gehören insbesondere die Stärkung einer frühzeitigen Diagnostik und Früherkennung, die Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung sowie die nachhaltige Implementierung erfolgreicher Versorgungsansätze.
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- Angegeben von: Ulrike Knirsch – UK.Strategieberatung am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V ermöglicht die sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgung von Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Aus Sicht der BrainHealth Initiative ist die Alzheimer-Erkrankung eine Indikation, die von einer Aufnahme in die ASV profitieren könnte, um damit den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Alzheimer-Versorgung besser zu entsprechen. Ziel ist es, Behandlungsabläufe zu optimieren und besser abzustimmen sowie den Zugang von Patient:innen zu einer zeitgerechten Diagnostik, interdisziplinären Behandlungsstrukturen und innovativen Therapieoptionen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ulrike Knirsch – UK.Strategieberatung am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BrainHealth Initiative unterstützt die Schaffung eines rechtssicheren gesetzlichen Rahmens für medizinische Register, insbesondere im Hinblick auf demenzielle Erkrankungen. Ziel ist die Verbesserung der Datennutzung für Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung sowie die Förderung einer standardisierten, datenschutzkonformen und interoperablen Registerlandschaft in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden, um auch Menschen mit seltenen Erkrankungen optimal versorgen zu können.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Die LAWG dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet.
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.