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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.381)
Personengesellschaften (939)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.586)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (428)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.161)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (837)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.206)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.252)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.742)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.065)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.870)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.493)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.595)
- Allgemeine Energiepolitik (3.759)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.811)
- Erneuerbare Energien (3.410)
- Fossile Energien (697)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.330)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.528)
- EU-Binnenmarkt (1.153)
- EU-Gesetzgebung (4.034)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.746)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.301)
- Pflege (567)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.334)
Innere Sicherheit (1.086)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.474)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.338)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (619)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.122)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.271)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.955)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.670)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (879)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.728)
- Öffentliches Recht (862)
- Rechtspolitik (621)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (740)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.868)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (725)
- Klimaschutz (3.926)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.160)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.658)
- Güterverkehr (497)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (625)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (994)
- Verkehrsinfrastruktur (886)
- Verkehrspolitik (1.360)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.716)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.220)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.664)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.648)
Sonstige Interessenbereiche (1.339)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.345)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.577)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.458)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (899)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.678)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (575)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (606)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.412)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (718)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.589)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (766)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.992)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.450)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.471)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.670)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.196)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.726)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.278)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)

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Privilegierung der Tiefengeothermie

Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: Privilegierung der Tiefengeothermie im planungsrechtlichen Außenbereich
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte

Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412190014 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412190015 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412190016 (PDF - 4 Seiten)
Finanziellen Beteiligung der Kommunen am Ausbau Erneuerbarer Energien

Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: "Die Möglichkeit, sich den an Gemeinden oder Landkreise geleisteten Betrag im Rahmen der Finanziellen Beteiligung der Kommunen am Ausbau Erneuerbarer Energien (§ 6) durch den Netzbetreiber erstatten zu lassen, sollte auf Strom aus Freiflächenanlagen, für die keine finanzielle Förderung in Anspruch genommen wird (z.B. PPA-Anlagen), ausgeweitet werden. Ferner sollte für eigene Beteiligungsregelungen der Bundesländer eine Obergrenze in Höhe von 0,2 Cent pro ins Netz eingespeiste Kilowattstunde festgelegt werden."
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 23.09.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673. Die Richtlinie bezweckt die europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um eine effiziente und einheitliche Sanktionsdurchsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten zu befördern. In Deutschland sind die meisten der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zu bewehrenden Tatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Straftat oder Ordnungswidrigkeit normiert. Zum Zwecke der europaweiten Harmonisierung sind für die Umsetzung der Richtlinie noch einige Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
Schaffung eines Bund-Länder-Förderprogramms für wassernahe Infrastrukturen in Binnenhäfen
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Schieneninfrastruktur in Häfen. Eine Förderung der wasserseitigen Infrastruktur findet hingegen nicht statt. Daher soll eine Bund-Länder-Förderung analog zur Förderung von Landstromanlagen eingeführt werden. Hierfür schließt der Bund mit den Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen zur hälftigen Ko-Finanzierung. Der Bund hat sich im laufenden Koalitionsvertrag zu seiner Mitverantwortung für zentrale Hafeninfrastrukturen bekannt. Aus Sicht der Binnenhäfen besteht hier ein übergeordnetes, nationales Interesse (Daseinsvorsorge, Verkehrsverlagerung, Klimaziele), die Häfen als Teil des umweltfreundlichen Verkehrsträgerverbunds Schiene-Wasserstraße bei der Sanierung von Kai- und Uferanlagen über ein Förderprogramm ähnlich wie beim SGFFG zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407090005 (PDF - 2 Seiten)
Förderfähigkeit für Neubau von Hafenbahnen im Rahmen des SGFFG
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Ersatzinvestitionen für Hafenbahnen. Durch ein redaktionelles Versehen sind Neubauvorhaben bisher von einer Förderung ausgenommen. Dies soll mit einer Novellierung des SGFFG behoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170019 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AwSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)
Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)
Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)
Änderung Haushaltsgesetz 2025: IHATEC, Kombinierter Verkehr, Schifffahrtsförderung
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: IHATEC: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Kombinierter Verkehr: Aufwuchs der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Schifffahrtsförderung: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230014 (PDF - 2 Seiten)

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