Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando wirkt darauf hin, den existierenden EU-Rechtsrahmen für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt konsequenter zu nutzen.
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- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando setzt sich für eine differenzierte Debatte ein, welche die direkte und indirekte Betroffenheit deutscher und europäischer Akteure durch eine Digitalsteuer berücksichtigt. Ziel ist es, innovationshemmende Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden und stattdessen eine global koordinierte steuerliche Lösung zu forcieren.
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Harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando unterstützt eine EU-weit einheitliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung. Das konkrete Ziel ist es, eine Registrierung auf Ebene der Hersteller zu verankern und ein wettbewerbliches System für PROs zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um eine Änderung des Passgesetzes um die Möglichkeit eines "binären" Zweitpasses für nicht-binäre Personen zu ermöglichen um deren Reisefreiheit sicherzustellen. Z.Zt können nicht-binäre Personen nur einen Reisepass in Übereinstimmung mit ihrem rechtlichen Geschlechtseintrag ("X" oder offen) erhalten, der sie in bestimmten Ländern dem Ziel von Grundrechtsverletzungen machen könnte. Die Möglichkeit zusätzlich einen Pass mit einem -frei wählbaren - binären Geschlechtseintrag ("W", "M") zu erhalten, stellt eine wichtige Schutzregelung dar. Dazu würde die Ungleichbehandlung wzischen endosex und intergeschlechtlichen nichtbinären Personen aufgehoben, da erste Gruppe bei Vorlage eines med. Attests einen binären Zweitpass erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes auch in der zukünftigen Legislatur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen zu verhindern, das sie das Recht auf informelle Selbstbestimmung von Menschen, die vom SBGG Gebrauch gamacht haben, beineinträchtigt. Mit der Änderungsverordnung werden frührerer und aktueller Geschlechtseintrag einer Person verknüpft und im Meldedatenregister sichtbar gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um den Erhalt des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch die EU Kommission und die Verhinderung einer verfrühten Rücknahme des Vorschlags durch die EU Kommission.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Integration von Wirtschafts- und Finanzbildung in das Konzept der Frühstartrente
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Erarbeitung des VerpackDG ist eine Ökomodulierung für Verpackungen diskutiert worden. Der BV Glas lehnt eine Ökomodulierung, die sich an dem Rezyklateinsatz von Glas orientiert, ab. Stattdessen befürworteet der BV Glas eine Ökomodulierung anhand der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die energieintensive und exportorientierte Stärkeindustrie steht aus vielerlei Gründen unter immensem Druck. Das derzeit diskutierte Benchmark-System im europäischen Emissionshandel wird diesen Druck weiter verstärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für Änderungen am derzeit diskutierten Regelwerk ein, die insbesondere zu einer verbesserten Vergleichbarkeit im ETS-System führen durch Einführung eines Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren sowie Einführung eines Non-Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool, für Sektoren und Tätigkeiten ohne Carbon Leakage Risiko. Auch sollte geprüft werden, ob Benchmark-Werte für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren besser die durchschnittliche Leistung vergleichbarer Anlagen widerspiegeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):