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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.447)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.639)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.165)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.224)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.266)
Arbeitgeberverband (332)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.754)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.083)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.880)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.496)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.613)
- Allgemeine Energiepolitik (3.774)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.818)
- Erneuerbare Energien (3.417)
- Fossile Energien (698)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.334)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.541)
- EU-Binnenmarkt (1.156)
- EU-Gesetzgebung (4.046)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.757)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.293)
- Gesundheitsversorgung (3.307)
- Pflege (571)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.478)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.126)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.966)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.751)
- Öffentliches Recht (878)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.003)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.879)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.935)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.164)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.256)
Verkehr (2.667)
- Güterverkehr (499)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (629)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (997)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.367)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (386)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.729)
- Automobilwirtschaft (431)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.225)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.666)
- Verbraucherschutz (1.523)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (673)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.652)
Sonstige Interessenbereiche (1.343)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.409)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.599)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.531)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (911)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.700)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.275)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (609)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (374)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (544)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (271)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.423)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.602)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (772)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.019)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (416)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.455)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.523)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.474)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.710)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.238)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.770)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (766)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.008)

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Vorschläge zur EU-Benchmarkverordnung
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Beschreibung: Indexanbieter von „nicht-signifikanten“ Benchmarks sollen weiterhin die Benchmarkstatements und die Methodik veröffentlichen, damit Nutzer ihre SFDR Anforderungen erfüllen können.
Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270045 (PDF - 11 Seiten)
Erweiterung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung durch Verwendung des öffentlichen Stromnetzes
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Die Möglichkeit des gebäudeübergreifenden Zusammenschlusses von Letztverbraucher*innen für die gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird begrüßt. Es sollte aber parallel zu Gebäudestromnutzungsverträgen auch die Möglichkeit der Beschlussfassung in der GdWE bei Mehrhausanlagen eingefügt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270041 (PDF - 3 Seiten)
Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)
Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs mit Ziel, dass Minderheiten, die Versicherungsschutz wollen, nicht überstimmt werden können - Opt-Out nur bei Allstimmigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 102/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030012 (PDF - 6 Seiten)
Schaffung eines Rechtsrahmens für den Betrieb von Fusionskraftwerken

Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) ordnet die Potenziale und Herausforderungen der Kernfusion ein, insbesondere im Hinblick auf eine klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft. Damit informiert das Papier zur Themaik und leitet den Bedarf weiterer auch Grundlagenforschung ab sowie die Notwendigkeit einen Rechtsrahmen für den Betrieb von Fusionskraftwerken zu schaffen, der gegenwärtig in Deutschland nicht existiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270016 (PDF - 56 Seiten)
Selbstregulationskompetenzen als weitere Leitperspektive für das deutsche Schul- und Bildungssystem etablieren

Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Die Leopoldina beleuchtet die Bedeutung von Selbstregulationskompetenzen für das Wohlergehen und die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Dabei wird ausgehend von der Situation der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen argumentiert, dass die Förderung von Selbstregulationskompetenzen stärker im deutschen Bildungssystem, z.B. in Lehr- und Bildungsplänen verankert werden sollte. Hierzu bedarf es der Entwicklung von Indikatoren und einer akteursübergreifenden Zusammenarbeit aller Stakeholder. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die Forschung und Pilotierung zu Selbstregulationskompetenzen unter anderem in das BMBF-Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung aufgenommen oder eine eigene Förderlinie initiiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270019 (PDF - 100 Seiten)
Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts

Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘- Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270033 (PDF - 10 Seiten)
Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270029 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409270031 (PDF - 1 Seite)
Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)

Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270028 (PDF - 2 Seiten)

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