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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.889)

  • Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland (NBS 2030)

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - sollen aus den neuen ehrgeizigen Zielen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBA) 2030 keine wirtschaftlich unzumutbaren Einschränkungen oder Nutzungskonflikte für die Unternehmen in Deutschland entstehen. Bei der Festlegung der Ziele, sowohl auf planerischer als auch auf politischer Ebene, muss die bestehende Situation im Industrieumfeld angemessen berücksichtigt werden.

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der vorliegende Entwurf würde nach Einschätzung des BDI zu einer erheblichen Verlängerung sehr vieler Genehmigungsverfahren in Deutschland führen, da in dessen Folgen für viele Sektoren die Zahl UVP-pflichtiger Vorhaben deutlich steigen würde. Der Entwurf ist da-mit unvereinbar mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzung der Halbierung der Verfahrensdauer und würde die Beschleunigungswirkung zahlreicher bereits erfolgter, laufender oder durch Eckpunktebeschlüsse bereits angelegter Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ökodesign-Verordnung

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Ökodesignverordnung schafft den Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Die produktspezifischen Details werden durch delegierte Rechtsakte definiert.

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

      3. SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

  • EU-Lieferkettenrichtlinie nicht umsetzen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Deutsche Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten und tun bereits, was sie können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch ihr Engagement im Ausland tragen sie aktiv zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und nachhaltiger Entwicklung bei. Der Verantwortung und dem Einfluss von Unternehmen sind jedoch Grenzen gesetzt und der EU-Vorschlag geht zu weit, sogar weit über das deutsche „Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) hinaus. Der EU-Vorschlag droht die Unternehmen zu überfordern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260087 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung Weltraumsicherheitsstrategie

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der BDI begleitet die Umsetzung der im November 2025 verabschiedeten Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel ist es, die deutsche und europäische Handlungsfähigkeit im Weltraum zu stärken, Innovationen zu fördern und die Potenziale des kommerziellen NewSpace-Ökosystems stärker für sicherheits- und verteidigungspolitische Zwecke zu nutzen. Zudem setzt sich der BDI für eine Bündelung der Zuständigkeiten für den Weltraumbereich innerhalb der Bundeswehr sowie für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Weltraumfähigkeiten mit ausreichenden Ressourcen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3232 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Weltraumsicherheitsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300023 (PDF - 9 Seiten)

  • EU-Altfahrzeugverordnung wird begrüßt, aber Anpassungen nötig

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen vorgelegt. Der BDI begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen. Die Rechtsform einer Verordnung schafft harmonisierte Rahmenbedingungen für Fahrzeuge in allen EU-Ländern. Für den Erfolg der Verordnung sind jedoch zahlreiche Punkte entscheidend, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.

  • EU-Verpackungsverordnung wird mit Anpassungen befürwortet

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen im gemeinsamen Binnenmarkt ausdrücklich. Zahlreiche Punkte, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen, sind für den BDI der Maßstab für die Etablierung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in der EU und damit auch für den Erfolg der Verordnung. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300030 (PDF - 16 Seiten)

  • EU-Abfallverbringungsverordnung anpassen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) ist einer der zentralen Bausteine für den erfolgreichen Einsatz von Sekundärrohstoffen und damit zur Substitution von Primärmaterialien in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Die Novelle der VVA muss dringend dazu genutzt werden, den europäischen Binnenmarkt durch eine deutlich Vereinfachung der administrativen Anforderungen und unter der Gewährleistung von hohen ökologischen Standards für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ertüchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bessere RegulierungTemu und Shein

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Durch die Online-Platforment temu und shein, die auf direktem Weg Kleidung unter Umgehung der EU-Gesetzgebung auf den Markt bringen, werden deutsche Textilherstellerwirtschaftlich geschädigt. Zum Schutz der deutschen Textilindustrie hat der Gesamtverband die Regierung und im speziellen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und darauf hinzuwirken, dass u.a. die Zollfreigrenzen gesenkt werden und Hersteller aus Drittstaaten innerhalb der EU einen Zustellungsbevollmächtigten benennen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010014 (PDF - 3 Seiten)

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