Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

25.322 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 16.291 bis 16.300 von 25.322

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1628
Seite 1629
Seite 1630
Seite 1631
Seite 1632
...
Seite 2533
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.408)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (729)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.557)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.579)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.647)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.445)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.369)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.539)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (707)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (696)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (225)
- Parlamentarisches Verfahren (176)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.922)
- Allgemeine Energiepolitik (3.306)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.601)
- Erneuerbare Energien (2.992)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.212)
Entwicklungspolitik (269)
Europapolitik und Europäische Union (3.998)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.558)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.598)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (412)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.140)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.881)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.155)
Innere Sicherheit (942)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (414)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.156)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.187)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (676)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (541)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.725)
- Datenschutz und Informationssicherheit (826)
- Digitalisierung (1.991)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (623)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.678)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.449)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (761)
- Ländlicher Raum (289)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (576)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.420)
- Öffentliches Recht (734)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.095)
- Artenschutz/Biodiversität (634)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.501)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.811)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.082)
Verkehr (2.341)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (382)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (887)
- Verkehrsinfrastruktur (767)
- Verkehrspolitik (1.222)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.860)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.415)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.981)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.422)
Sonstige Interessenbereiche (1.146)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.012)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.310)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.535)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (564)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.184)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (958)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (437)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (967)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (478)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.051)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (518)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.040)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (282)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.621)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.711)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.555)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.303)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.823)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.159)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.163)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.158)
Nein (663)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.393)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)

Sortieren nach

Regulierung von Inkassokosten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf Basis der vom BMJ durchgeführten Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" aus 2021 soll weiterhin darauf hingewirkt werden, überhöhte Inkassokosten zu reduzieren. Darüber hinaus besteht nach wie vor Handlungsbedarf, grundlegende strukturelle Probleme im Inkassowesen, wie Konzerninkasso oder fiktiver Schadensersatz, anzugehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung schaffen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu qualifizierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen soll für alle einschlägigen Zielgruppen flächendeckend gewährleistet werden. Ziel ist die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung für alle betroffenen Verbrauchergruppen - zeit- und ortsnah sowie unentgeltlich. Die in der aktuellen EU-Verbraucherkreditrichtlinie verlangte Sicherstellung entsprechender Angebote durch die Mitgliedstaaten muss in deutsches Recht umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602230022 (PDF - 8 Seiten)
Verbesserung des Schutzes vor Überschuldung durch Kreditaufnahme

Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschuldung, vor allem im Bereich der zunehmenden digitalen Kreditangebote, soll dadurch verhindert werden, dass verbraucherschützende Regelungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. Werbebeschränkungen und -verharmlosungen, eine Bonitätsprüfung für jede Kreditform und -höhe unter Einbeziehung von Einnahmen und Ausgaben, zeitnahe Unterstützungsangebote und geeignete Maßnahmen, um Kreditkündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Sicherstellung des Existenzminimums bei gepfändeten Girokonten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die weitere Anpassung der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto, um das pfändungsgeschützte monatliche Existenzminimum für alle Familienkonstellationen barrierefrei sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Speicherfristen insolvenzbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien verkürzen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherfristen insolvenzbezogener Merkmale durch private Auskunfteien sollen gesetzlich auf sechs Monate befristet sein. Dies soll auch die Speicherung von Merkmalen außergerichtlicher Einigungsversuche im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  EGInsO [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz bei der Post- und Paketzustellung sicherstellen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Post- und Paketlauf für Verbraucher:innen nachvollziehbar und mit fair verteilten Verantwortlichkeiten zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
Haustürgeschäfte nur nach vorheriger Einwilligung ermöglichen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Haustürgeschäfte einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zu unterwerfen, um Verbraucher:innen vor ungewollten Verträgen zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Niedrigschwelliges Impfangebot in Apotheken
- Angegeben von: Seqirus GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Apotheken-Reformgesetz soll das niedrigschwellige Impfangebot neben Grippe- und COVID-Impfungen um weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen für Personen ab 18 Jahren ausgeweitet werden. Hierbei soll es keinen Ausschluss von Indikationsimpfungen in Apotheken geben, insbesondere bei Erwachsenen unter 60 Jahre bei Grippe- und COVID-Impfungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Informationserhalt zum Rentenpaket II

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II, insbesondere der Aktienrente und des Generationenkapitals. Unterstützung der Einführung einer Aktienrente und eines Generationenkapitals.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MLP SE
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Kunststoffrohrverband e.V.

Ergebnisse 16.291 bis 16.300 von 25.322

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1628
Seite 1629
Seite 1630
Seite 1631
Seite 1632
...
Seite 2533
Eine Seite vor

Nach oben blättern