Regelungsvorhaben

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29.022 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: bürokratische Mehrbelastung durch EU-RL geringhalten

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der Corporate sustainability due diligence Directive (CSDDD) die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • EU-Plastikabgabe: Regelung mit ökologischer Lenkungswirkung schaffen

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2024 verkündigt, dass die EU-Plastikabgabe in Höhe von 1,4 Mrd. Euro pro Jahr nicht mehr aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll. Die Abgabe von 80ct/kg für nicht recycelten Kunststoff-Verpackungsmüll soll zukünftig von Herstellern und Inverkehrbringern entrichtet werden. Für Hersteller und Inverkehrbringer entstehen dadurch Mehrkosten, die sich auf den Verkaufspreis der Produkte niederschlagen dürften. Einsatz – in Abstimmung mit den betroffenen Stakeholdern – für eine adäquate Regelung, bis zur Umsetzung der Abgabe, mit der eine ökologische Lenkungswirkung tatsächlich erzielt werden kann.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten (u.a. kunststoffhaltige Zigarettenfilter), werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Einsatz für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
      2. BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • EU-Tabakrecht: Tabak ausreguliert, neuartige Produkte nach Schadenspotenzial regulieren, Nikotinbeutel zulassen

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • EU- TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren, Besteuerung neuartiger Produkte nach Schadenspotenzial

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • Beibehaltung der Belegausgabepflicht

    Aktiv vom 14.10.2024 bis 14.07.2026

    • Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 14.10.2024
    • Beschreibung: Zur Diskussion stehen Initiativen bzw. Vorschläge verschiedener Parteien zur Abschaffung oder Begrenzung der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO. Ziel der Interessenvertretung ist, die Abschaffung bzw. Begrenzung der Belegausgabepflicht zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 324/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, das Gesetz um ein klima-, umwelt- und menschenrechtsbasiertes Anlagemanagement zu ergänzen, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen basiert. Das wäre nur folgerichtig, da sich die Bundesrepublik zu diesen Standards bekannt und zur Klimarahmenkonvention verpflichtet hat. Neben den Aspekten Sicherheit, Liquidität und Rendite sollte der Gesetzgeber einen vierten Anlagegrundsatz „Nachhaltigkeit“ festschreiben. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt, dieses „magische Viereck“ auf alle Kapitalanlagen der öffentlichen Hand anzuwenden, einschließlich des Generationenkapitals.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410140005 (PDF - 3 Seiten)

  • RED III-Umsetzung Offshore, Realisierungsfristen

  • Freiflächen-PV im EEG

    Aktiv vom 14.10.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Climagy Projektentwicklung GmbH am 14.10.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der maximalen Gebotsgröße in den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf 100 MW und bedingungslose Aufnahme benachteiligter Gebiete in die Förderkulisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Freiflächen-PV im Erbrecht

    Aktiv vom 14.10.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Climagy Projektentwicklung GmbH am 14.10.2024
    • Beschreibung: Zurechnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau dieser Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden; aktuell werden Photovoltaik-Freiflächenanlagen dem Grundvermögen zugerechnet, was zu erheblichen steuerrechtlichen Risiken führt; Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen tragen zur umweltfreundlichen Stromerzeugung bei und können z.B. bei entsprechender Bauweise Ökosystemleistungen erbringen, was eine Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen rechtfertigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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