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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.392)

  • Strafzölle auf Spezial-Aluminiumfolien führen zu Wettbewerbsnachteilen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI kritisiert die EU-Strafzölle auf importierte Aluminium-Rohfolien aus China seit dem 12. Juli 2022, da diese zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Hersteller von Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren (Alu-Elkos) und Vormaterialien in Europa führen. Die für die Herstellung von Alu-Elkos benötigten hochreinen, dünn gewalzten Aluminiumfolien werden fast ausschließlich aus China importiert, weshalb kein Dumping vorliegen kann. Die Strafzölle verstärken die Abhängigkeit der europäischen Kunden der Alu-Elko-Hersteller von China. Alu-Elkos spielen durch ihre Verwendung in Transformationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, der Erreichung der Klimaziele und der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas.

  • Einführung eines smarten Blindleistungsmanagements zur Steigerung der Effizienz in Übertragungs- und Verteilnetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Energiewende erfordert einen grundlegenden Um- und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa. Eine hohe Versorgungs- und Systemsicherheit sowie eine normgerechte Spannungsqualität sind dabei unerlässlich, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, die Bereitstellung und Nutzung von Blindleistung (Q) zu optimieren, da dies helfen kann, notwendige Investitionskosten zu senken, die Netzanschluss- und Übertragungskapazität zu erhöhen, die Spannungshaltung im Netz zu stabilisieren und elektrische Verluste zu reduzieren bzw. die Energieeffizienz zu steigern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus unserer Sicht sind die Schaffung eines ermöglichenden Datenschutzes in der Europäischen Union, der Abbau bürokratischer Hürden und die perspektivische Überwindung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips sind essenziell. Darüber hinaus ist die Schaffung einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der DSGVO notwendig, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Binnenmarkt zu erreichen und damit Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Der ZVEI ist der Meinung, dass insbesondere die Schaffung von Transparenz SEP-Inhaber und SEP-Implementierer dabei unterstützen kann, in bilateralen Verhandlungen oder über die Einrichtung von Patentpools schneller zu FRAND-konformen Lizenzverträgen zu gelangen und dadurch die Transaktionskosten sowohl für SEP-Inhaber als auch für SEP-Implementierer zu reduzieren.

  • Haftung für künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht, erfassen auch die Risiken des Einsatzes von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen. Die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln sind flächendeckend und angemessen. Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch bei Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken. Wir empfehlen, die Technologieneutralität des Rechts zu erhalten, die präventive Funktion des Produktsicherheitsrechts zu nutzen und keine Verschärfung des Haftungsrechts vorzunehmen. Stattdessen sollte auf die Selbstregulierung der Anbieter und Nutzer von KI gesetzt werden, um Innovationen nicht zu gefährden.

  • Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI plädiert für die Verhinderung missbräuchlicher Auswüchse eines Sammelklagesystems nach US-amerikanischem Vorbild und den Schutz elementarer kontinentaleuropäischer Rechtsprinzipien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nutzung von Gleichstrom-Technologien fördern

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von Gleichstrom sollte als effektive Lösung zur Steigerung der Energieeffizienz künftig stärker in den Fokus rücken. Um das enorme Potenzial zu nutzen, müssen das Wissen um die Technologie und ihre Vorteile breitestmöglich geteilt werden. Der ZVEI hat dafür zusammen mit bereits mehr als 50 Unternehmen und Instituten die internationale Arbeitsgemeinschaft Open Direct Current Alliance (ODCA) gegründet. Für eine stärkere Skalierung braucht es jedoch die Sichtbarkeit durch politische Aktionen wie beispielsweise den Aufruf zur Nutzung von Gleichstrom in passenden Förderprogrammen.

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

  • Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang beim Ausbau von HGÜ-Leitungen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Seit 2015 besteht im ENLAG ein Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen. In der aktuellen Diskussion wird dieser Vorrang aufgrund eines potenziell hohen Kosteneinsparpotenzials in Frage gestellt. Der ZVEI setzt sich in der Debatte für die Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang ein, insbesondere im Hinblick auf die Planbarkeit für die Industrie. Die Komponentenhersteller und die gesamte Lieferkette haben sich auf diese technologische Ausrichtung eingestellt und in die notwendigen Kapazitäten investiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Medizintechnik im Medizinforschungsgesetz berücksichtigen

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