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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)

  • Einführung eines leistungsorientierten Grundeinkommens

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Joost Schloemer Dipl. Ing. – Schloemer CMS am 23.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines leistungsorientierten Grundeinkommensmodells, das Grundsicherung mit Anreizen zur Weiterbildung und gesellschaftlichem Engagement verknüpft. Die Grundsicherungsleistungen sollen gestaffelt werden, sodass zusätzliche Aktivitäten wie Fortbildungen oder Ehrenamt zu einer Erhöhung der Zahlungen führen. Hierfür sollen Änderungen im Sozialgesetzbuch II und III erfolgen. Die Interessenvertretung adressiert Bundestagsabgeordnete, die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, das BMAS, das BMBF sowie NGOs und Sozialverbände. Durch Informationskampagnen, Positionspapiere und Dialogveranstaltungen wird das Konzept vorgestellt, um die soziale Absicherung und Eigenverantwortung zu stärken und politische Unterstützung zu gewinnen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung der Bürgerversicherung

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Joost Schloemer Dipl. Ing. – Schloemer CMS am 23.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger in ein einheitliches Krankenversicherungssystem integriert. Dadurch soll die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden. Die Bürgerversicherung würde den Zugang zu Gesundheitsleistungen vereinheitlichen und eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten sicherstellen. Hierzu sind Änderungen im Sozialgesetzbuch V notwendig. Die Interessenvertretung richtet sich an Bundestagsabgeordnete, den Gesundheitsausschuss des Bundestages, das Bundesministerium für Gesundheit sowie Interessenverbände. Das Vorhaben wird durch Dialogveranstaltungen, Informationskampagnen und direkte Gespräche unterstützt, um die Vorteile einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufzuzeigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Umsetzungsgesetz der Corporate Sustainability Reporting Directive

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 16.05.2026

    • Angegeben von: Bosch Pensionsfonds AG am 23.10.2024
    • Beschreibung: Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollen im Rahmen der Größenkriterien zur Berichtspflicht die Nettoumsatzerlöse anzuwenden sein und nicht die Bruttobeiträge
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230009 (PDF - 4 Seiten)

  • Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 03.01.2025

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf möchte diverse Ziele und Maßnahmen verfolgen, um die pflegerischen Versorgungsstrukturen zu optimieren. Der Paritätische fordert zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden diverse Optimierungen oder andere Ausgestaltung vorgesehener Regelungen sowie darüber hinausgehende Regelungen. Beispielhaft sei hier zu nennen: die Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, die Erweiterung der Befugnisse auch in der häuslichen Krankenpflege, die Ansiedlung der Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI an den Qualitätsausschuss, die Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Beschleunigung der Verhandlungen von Pflegeeinrichtungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Die allgemeine Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer wird um durch-schnittlich 12,7 Prozent erhöht. Dieser Erhöhungsrahmen orientiert sich an den bei den Betreuungsvereinen zur Refinanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle anfallenden Kosten im Vergleich zur aktuell durchschnittlichen Vergütung. Statt 60 einzelner Vergütungstatbestände soll es künftig nur noch acht Fallpauschalen in Gestalt einer Grund- und Qualifikationsstufe geben. Der Paritätische warnt zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden: Der aktuelle Entwurf wird in der Praxis die Einnahmen der Betreuungsvereine reduzieren und damit deren Arbeitsfähigkeit gefährden. Viele Betreuungsvereine sehen in den dargelegten Vergütungsregelungen eine akute Gefahr für ihre Existenz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310007 (PDF - 4 Seiten)

  • Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich systemdienlich und industriefreundlich denken

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem Eckpunktepapier eröffnet die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Diskussion über die energiewendetaugliche Weiterentwicklung der aktuellen Regelungen zur sog. Atypik und zur Bandlast, festgeschrieben in § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die Industrie einerseits dazu angereizt wird Flexibilitätspotenziale zu heben, andererseits aber alternative Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden für solche Unternehmen, die ihre Prozesse wenig oder gar nicht flexibilisieren können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230004 (PDF - 6 Seiten)

  • Prozess des Netzanschlussverfahrens beschleunigen und für verschiedene Anlagenarten möglichst einheitlich ausgestalten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Zielsetzung, den Prozess des Netzanschlussverfahrens durch transparentere Verfahren zu beschleunigen und ihn für die verschiedenen Anlagenarten möglichst einheitlich auszugestalten. Die Beschleunigung der Verfahren durch transparente und einheitliche Kommunikation kann helfen, einen bundesweit vergleichbaren Rahmen für Netzanschlussbegehren im Verteilnetz zu schaffen und damit die Transaktionskosten für alle Prozessbeteiligte zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230003 (PDF - 3 Seiten)

  • Strommarktdesign so gestalten, dass Flexibilitätspotenziale gehoben werden

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230005 (PDF - 10 Seiten)

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