Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe erkennt das Konsolidierungserfordernis an und begrüßt zahlreiche Vereinfachungen (u. a. Wechselmodell, elektronischer Bescheid, Bagatellprüfung). Sie setzt sich dafür ein, dass die Einsparungen nicht überwiegend zulasten einkommensschwacher Wohngeldhaushalte gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe nimmt zum Antrag „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit“ Stellung. Sie teilt den Handlungsbedarf gegenüber Desinformation im digitalen Umfeld und setzt sich für wirksame, zugleich grundrechtsschonende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Festlegung eines Abgabesatzes für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper dem Grunde nach (verursachergerechte Zuordnung von Reinigungskosten, Preissignal statt Verbote) und setzt sich für eine belastbarere Datengrundlage, eine transparente Herleitung sowie für eine verbraucherfreundliche Umsetzung und einen wirksamen Vollzug ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Erstreckung des Gewaltschutzes auf abhängige Personen und die Kodifizierung mietrechtlicher Entflechtungsansprüche der verletzten Person gegen den Täter. Sie setzt sich für Nachbesserungen u. a. bei der Begriffsbestimmung der abhängigen Person und für praxistaugliche, rechtssichere Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Entwurf einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Sie begrüßt grundsätzlich das Ziel, die getrennte Sammlung von Abfällen und das Recycling zu verbessern, und setzt sich für praxistaugliche, nachvollziehbare Regelungen ohne vermeidbare Folgekosten für Verbraucher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Präzisierung der Steuerungsmechanismen und die Einführung sektorübergreifender, mehrjähriger Betrachtungen im Bundes-Klimaschutzgesetz und setzt sich dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen für Verbraucher transparent, verlässlich und sozial ausgewogen ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen und setzt sich für eine für Patienten verlässliche, gut erreichbare und transparent gesteuerte Notfallversorgung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zum Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz, und setzt sich für einen wirksamen, einheitlich vollzogenen Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einsichtnahme in die Patientenakte) Stellung genommen und setzt sich für ein einfaches, kostenfreies und umfassendes Einsichtsrecht der Patienten und ihrer Angehörigen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. Wahlperiode, 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, den Zugang zur Justiz durch ein digitales Online-Verfahren für geringe Streitwerte zu vereinfachen, und setzt sich für ein barrierearmes, verbraucherfreundliches und rechtssicheres Verfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):