Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt und zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren sollen die Verfahrensrechte von Kindern gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Rechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, kindgerechte Begründung von Entscheidungen, verbindliche Qualifikationsanforderungen an Familienrichter*innen, Verfahrensbeistände, Sachverständige und Dolmetschende, ein eigenständiger Anspruch auf psychosoziale Unterstützung sowie kindgerechte Verfahrensräume. Der Gewaltschutz soll auf Gewalt gegen Kinder und auf Stiefkinder erweitert und der Wahlgerichtsstand bei häuslicher Gewalt erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ass.jur. Martin Nissen – Rechtsanwalt Martin Nissen am 23.10.2026
- Beschreibung: Umgruppierung innerhalb der Mehrwertsteuersätze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Überführung der überwiegend programmförmige Qualitätsförderung in Kitas in dauerhafte bundesgesetzliche Rahmenbedingungen im SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 23.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des NatInfG-Entwurfs für die Rohstoffgewinnung in Vorranggebieten: Erweiterung des Bestandsschutzes auf Folgeabschnitte und Abbauerweiterungen; Ausnahme von Vorranggebieten für Rohstoffe von der Kulisse und vom 20-%-Kompensationsaufschlag; Klarstellung in dass im Abbaubetrieb temporär entstandene Biotope (Biotope auf Zeit) nicht zur Kulisse zählen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 23.10.2026
- Beschreibung: Als bundesweiter Fachverband vertritt die BAG-SB die Interessen der Schulden- und Insolvenzberatungspraxis sowie ver- und überschuldeter Menschen. Für diese ist die Verbraucherinsolvenz häufig der entscheidende Weg zu einer wirtschaftlichen und sozialen Neuorientierung. Beratungsstellen bereiten die Verfahren vor, unterstützen bei der Antragstellung und begleiten Ratsuchende vielfach auch während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die Qualität der Insolvenzverwaltung hat deshalb unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation der Ratsuchenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kinderhospiz e. V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge im Pflegeneuordnungsgesetz, die eine Verschlechterung der Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie ihrer Familien bedeuten würden, verändern zugunsten der genannten Gruppe(n).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Kinderhospiz e. V. am 23.10.2026
- Beschreibung: 1. Individuelle Rechte und personenzentrierte Unterstützung sichern 2. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe darf nicht unter Sparlogik gestaltet werden 3. Schnittstellen verlässlich etablieren und Familien entlasten Der Bundesverband Kinderhospiz appelliert an den Gesetzgeber, die Reform so auszugestalten, dass individuelle Rechte, verlässliche Unterstützung und echte Teilhabe auch für junge Menschen mit komplexen und lebensverkürzenden Erkrankungen dauerhaft gewährleistet bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 23.10.2026
- Beschreibung: Netze BW setzt sich im Rahmen der Novelle der Mess- und Eichverordnung dafür ein, das Verfahren für Software- und Firmware-Updates bei Elektrizitätsmessgeräten in § 40 MessEV zu vereinfachen. Der qualitätsgesicherte Updateprozess und die neue Softwareversion sollen bereits bei der Baumusterprüfung durch eine Konformitätsbewertungsstelle anerkannt werden. Einzelgerätebezogene Genehmigungen und Stichprobenpflichten wären dann nicht mehr nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die APK unterstützt den Entwurf zur Stärkung der Suizidprävention und begrüßt die Bundesfachstelle, Qualitätssicherung und den Ausbau niedrigschwelliger Krisenhilfen. Sie fordert frühzeitige, nachhaltige Unterstützung, längerfristige Hilfen sowie barrierefreie und anonyme Zugänge. Krisendienste müssen flächendeckend, rund um die Uhr verfügbar und gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Krankenversicherung finanziert werden. Eine bundesweite Krisennummer setzt leistungsfähige regionale Strukturen voraus. Zudem fordert die APK einen verpflichtenden Fachbeirat mit Beteiligung Betroffener und Angehöriger, ausreichende Ressourcen, transparente Evaluation und Forschung sowie den parallelen Aufbau regionaler Krisendienste unabhängig von Modellvorhaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme der APK fordert, psychische Krisen verbindlich in der Notfallreform zu berücksichtigen: durch psychiatrische Fachkompetenz in Leitstellen und integrierten Notfallzentren, flächendeckende, rund um die Uhr verfügbare ambulante Krisenhilfen sowie deren verbindliche Vernetzung mit Rettungsdienst und Regelversorgung. Sie verlangt klare gesetzliche Vorgaben, digitale Fallübergaben, regionale Kooperationsstrukturen und eine gesicherte Finanzierung der Krisenhilfe, um Fehlzuweisungen, Versorgungslücken und unnötige Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]